SPD Freiburg: Verkauf von Sozialwohnungen in Deutschland ist nur gegen die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger

Veröffentlicht am 28.07.2008 in Partei

FreiburgSPD unterstreicht das überaus deutliche Ergebnis gegen den Verkauf (82%) von mehr als 600 Sozialwohnungen.

„Auch wenn das Quorum in Heidelberg verfehlt wurde, zeigen die Wahlergebnisse in Heidelberg genauso wie vor zwei Jahren bei uns in Freiburg, dass die Menschen nicht einverstanden damit sind, wenn sich konservative Gemeinderatsmehrheiten aus der sozialen Verantwortung verabschieden wollen, indem sie größere Bestände von Sozialwohnungen oder wie in Freiburg die ganze Gesellschaft verkaufen wollen", so SPD-Kreisvorsitzender Walter Krögner.

„Wir gratulieren den Heidelbergern zu diesem Wahlergebnis vom gestrigen Bürgerentscheid und hoffen, dass die bisherige konservative Mehrheit in Heidelberg von ihrer bisherigen Verkaufslinie abgeht", springt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Freiburger Gemeinderat Renate Buchen ihren GenossInnen in Heidelberg bei.

„Vorhandene preiswerte Wohnungen zu erhalten und zu sanieren, ist in der Regel immer auch der preisgünstigere Weg, sozialen Wohnraum für eine Stadt zur Verfügung zu stellen, als neue Wohnungen zu errichten. Angesichts des Umstandes, dass das Land Baden-Württemberg sich völlig aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zurückgezogen hat, bedeutet der Verkauf größerer Wohnungsbestände heute den Verzicht auf die soziale Stadtgestaltung und das Ende der sozialen Verantwortung", so Walter Krögner und weiter: „Ich sage dies auch mit Blick auf das Ablaufen der Bindungswirkung des Freiburger Bürgerentscheids im Herbst 2009. Der schwarz-grüne Masterplan sieht beim Ausbleiben der Steuerzuweisungen für Freiburg die Veräußerung städtischen Vermögens vor! Das werden wir zu verhindern wissen!"

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