SPD Heidelberg fordert sofortige Umsetzung von Wahlversprechen

Veröffentlicht am 22.04.2011 in Pressemitteilungen

Jusos Heidelberg: Initiativantrag „Sofortprogramm nach der Landtagswahl“
JungsozialistInnen fordern die sofortige Umsetzung von Kernpunkten des sozialdemokratischen Regierungsprogramms.

Heidelberg. Die Jahreshauptversammlung der SPD Heidelberg hat am 14.04.2011 einen Initiativantrag der Jusos verabschiedet. Damit werden der SPD-Landesvorstand, der SPD-Landesparteitag sowie die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, wesentliche Kernpunkte des aktuellen sozialdemokratischen Regierungsprogramms unmittelbar nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg durchzusetzen. Hintergrund dieses Antrags ist „die Sorge, dass die für die Universitätsstädte zentralen Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen auf die lange Bank geschoben werden.", so der neu gewählte 1. Kreisvorsitzende Moritz Gentsch.

Einer der Kernpunkte des Beschlusses ist die gegenfinanzierte Abschaffung aller Studiengebühren und Verwaltungsbeiträge. Dies soll alle Hochschulen in Baden-Württemberg betreffen. Moritz Gentsch sieht hierin die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens des SPD: „Würde die SPD dies nicht einhalten, wäre das für uns absolut inakzeptabel und ein Bruch der innerparteilichen Solidarität." Die durch die Abschaffung der Studiengebühren entstehenden Kosten sollen entsprechend des Regierungsprogramms durch Landeshaushaltsmittel ausgeglichen werden.
Darüber hinaus soll das letzte Kindergartenjahr sofort als verpflichtend eingeführt werden. Analog zur ersten Forderung soll diese Maßnahme mit Verweis auf das Regierungsprogramm aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

Ein Anliegen von grundlegender Bedeutung ist die sofortige Demokratisierung der Hochschulstrukturen. Ein Zeichen für den neuen sozialdemokratischen Politikstil im Land ist die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Den Studierendenvertretungen soll eine eigenständige politische Arbeit ermöglicht werden. Hierfür ist die Errichtung eigenständiger, mit Finanz- und Satzungsautonomie ausgestatteter Rechtskörperschaften mit allgemeinem politischem Mandat geboten.

Der Demokratisierung der Hochschulstrukturen soll die Demokratisierung des Landeswahlsystems folgen. Die designierte grün-rote Landesregierung wird aufgefordert, eine Kommission zu bilden, die ein faires und unabhängiges Wahlsystem auf Landesebene erarbeitet. Hierbei geht es um die Vermeidung eines negativen Stimmgewichts sowie die Erstellung einer Parteiliste auf Landesebene.
Der Antrag wurde in allen Punkten mit großer Mehrheit von der Jahreshauptversammlung am 14.04.2011 angenommen.

tb, 16.04.2011

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