"Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern ist mehr Schein als Sein!" bewertet der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Norbert Theobald den von der Bundesregierung geplanten Zuschuss.

„Gewollt und nicht gekonnt!“ So kritisiert die Rhein-Neckar SPD Kreisrätin Renate Schmidt das „Bildungspaket“ für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, welches aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes jetzt von der Bundesregierung vorgelegt worden ist. Der geplante Zuschuss für ein warmes Mittagessen erreicht nur 20% der Hartz-IV-berechtigten Kinder, weil es nicht an allen Schulen Essensangebote gibt! Theobald: „ Deshalb muss schleunigst ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung für Ganztagsschulen und Kindertagesstätten her, damit wirklich jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommen kann. Bundesbildungsministerin Schavan lehnt aber ein solches zweites Ganztagsschulprogramm ab.“ Nur wenige Schulen im Rhein-Neckar Raum haben eine eigenen Mensa. Ein schlechtes Beispiel dafür ist das Heidelberger Schulzentrum in Wieblingen. „Hier fordern die Schulleiter seit Jahren eine gemeinsame Mensa und eine Aula als Versammlungsraum“, so der Kreisvorsitzende.

Ebenso findet Renate Schmidt die zehn Euro im Monat für Musikunterricht oder einen Sportverein zu kurz gesprungen. „Das reicht hinten und vorne nicht! Was wir brauchen ist ein Konzept zum Ausbau der Bildungsangebote innerhalb der Kindertagesstätten und der Schulen. Nur so kann eine unbürokratische, direkte und optimale Förderung aller Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden - auch aus Familien, die nicht Arbeitslosengeld II erhalten, aber trotzdem Geringverdiener sind. Jetzt ist der flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten und mehr pädagogisches Personal in Kindertagesstätten und Schulen nötig. Die Bundesregierung sollte auf die Länder zugehen und ihnen ein Angebot für eine gemeinsame Initiative für bessere Bildung machen.“, so Renate Schmidt.

Erleichtert ist der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Heidelberg darüber, dass das Bundesarbeitsministerium seine Pläne, die Schulstartpakete in Höhe von 100 Euro „Aufstocker-Familien“ ersatzlos zu streichen, verworfen hat. „Die ersatzlose Streichung wäre ein fatales Signal für alle arbeitenden Eltern, die aufgrund ihres geringen Einkommens mit Hilfe des Kinderzuschlages den Bezug von Hartz IV vermeiden. Diesen Eltern nun im Zusammenhang mit einer Bildungsförderung für Hartz IV-Empfänger das Schulstartpaket zu nehmen, wäre zutiefst ungerecht.“, so Theobald.
(Norbert Theobald)