SPD zu “10 Jahre Staatsvertrag zur Metropolregion Rhein-Neckar”

Veröffentlicht am 26.09.2015 in Metropolregion

Erklärung der drei Ministerpräsidenten zur weiteren Entwicklung.

Mit einer “Gemeinsamen Erklärung der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zur weiteren Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar” (Download) haben die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (RLP), Winfried Kretschmann (BW) und Volker Bouffier (Hessen) im Rahmen des Festaktes zum 10. Jahrestag der Unterzeichnung eines neuen Staatsvertrages über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Gebiet am 18. September d. J. im Mannheimer Congress-Centrum Rosengarten ein eindeutiges Bekenntnis zu den Inhalten des Staatsvertrages und deren weiterer Ausformung und Entwicklung abgelegt. Die Bedeutung der Region an Rhein und Neckar mit ihrer Wirtschaftskraft und ihrer wissenschaftlichen und kulturellen Kompetenz spielt im europäischen Konzert eine wichtige Rolle und dies wird künftig in zunehmendem Maße der Fall sein. “Die Metropolregionen und hier insbesondere auch die Metropolregion Rhein-Neckar werden zunehmend das Gewicht der heutigen Bundesländer einnehmen, über bestehende Landes – und Staatsgrenzen hinaus”, so der einhellige Tenor der drei Länderchefs.

Wenn dieses Bekenntnis nicht nur bei einer verbalen Aussage bleibt, sondern zunehmend auch mit Leben erfüllt wird, dann haben die verantwortlichen Akteure im politischen sowie im wirtschaftlich-wissenschaftlich-kulturellen Bereich eine Mammutaufgabe vor sich. “Für Kleinmut und Kirchturmdenken ist in diesem Kontext kein Platz”, so Eggert Voscherau, ehemaliger  BASF Vize-Chef und einer der Gründerväter der Metropolregion, bei dem Festakt, an dem auch der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft u. Gesellschaft, teilnahm (Anmerkung: . . .,der übrigens alle Anwesenden mit einer “fulminanten Rede” überraschte).

 

Die gemeinsame Erklärung (Download) der drei Landeschefs gilt es nun zu analysieren und die notwendigen Schritte in Gang zu setzen bzw. den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. “Wir werden uns dabei kompromisslos auf die Aussagen der Ministerpräsidenten berufen”, so SPD-Fraktionschef Matthias Baaß, Bürgermeister der südhessischen Stadt Viernheim. Der zentral Punkt dabei ist und bleibt für die SPD-Regionalpolitiker die direkte Zuweisung und damit einhergehend der ländergrenzübergreifende Einsatz von EU-Fördermitteln für und in der Metropolregion, denn “Wir in der Region wissen am Besten, was für unsere weitere Entwicklung gut und notwendig ist”, so Matthias Baaß weiter. Dass dabei parteipolitische Petitessen und Befindlichkeiten außen vor bleiben müssen, steht außer jeder Frage. Die Devise heißt: “Packen wir´s an” !

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