16.01.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

14.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

 

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

09.01.2019 in Fraktion von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

SPD Fraktion traf sich zur ersten Sitzung im neuen Jahr

 
Fraktionsvorsitzender verabschiedet Helmut Beck(Bild Mitte) rechts Matthias Baaß, links Udo Scheuermann

In Sinsheim-Dühren  trafen sich, die dem Verband Rhein-Neckar zugehörigen SPD Fraktionsmitglieder, zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß, konnte in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr eine positive Bilanz ziehen. In zahlreichen Fraktionssitzungen und den Sitzungen des Planungsausschusses sowie dem Ausschuss für Regionalentwicklung und Regionalmanagement, bezog die SPD Fraktion zu den einzelnen Themen Stellung. Schwerpunkte waren die Flächenentwicklungen in der Region, die Zukunftsfragen der Energieversorgung, Mobilität und Digitalisierung, aber auch die Entwicklung unseres Schienenverkehrs in der Metropolregion.


Matthias Baaß dankte dem leitende Direktor Christoph Trinemeier für die Unterstützung in Fragen der Regionalplanung. Diese erste Fraktionssitzung gab auch Gelegenheit den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck zu verabschieden, der von 1973 bis 2014 diesem Regionalgremium angehörte und sich sehr intensiv engagierte. 29 Jahre lang  führte er die Geschäfte der Fraktion. Vorsitzender Baaß dankte für die hervorragende Arbeit in all diesen Jahren. Neu eingeführt, als Fraktionsgeschäftsführer wurde der Oppauer Ortsvorsteher und Stadtrat Udo Scheuermann, der schon seit 1984 Mitglied in der Regionalvertretung ist.

07.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

19.12.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

17.12.2018 in Metropolregion von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

“Zum Abschied ein aufrichtiges Dankeschön an alle regionalen Mitstreiter”!

 
Helmut Beck

Mit Ablauf diesen Jahres trete ich nach über 45 Jahren  endgültig von der regionalen Bühne ab und ich verberge nicht, dass mich dieser Abschied auch mit etwas Wehmut erfüllt. Bereits im Mai 1973 wurde ich in die Verbandsversammlung des in Verbindung mit der kommunalen Gebietsreform Baden-Württemberg gebildeten Verbandes Region “Unterer Neckar” (später: Region “Rhein-Neckar/Odenwald”) gewählt und wenig später auch in das entsprechende Gremium des seinerzeit bereits bestehenden grenzüberschreitenden Raumordnungsverbandes “Rhein-Neckar”. Als dann durch Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland Pfalz mit Wirkung zum 1. Januar 2006 alle damals in den drei Teilräumen bestehenden Regionalverbände aufgelöst wurden und in dem Verband Region Rhein-Neckar aufgingen, wurde ich von meiner SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, deren Vorsitzender ich damals und über fast 22 Jahre war, als bereits langjährig erfahrener Stratege auf der regionalen Bühne auch in die Verbandsversammlung dieses neuen Verbandes entsandt. Die Zugehörigkeit zu diesem Gremium war für mich aus dem Grunde von besonderer Wichtigkeit, als diesem neuen Verband erstmals relativ umfassende Möglichkeiten zur Umsetzung regionaler Ziele in die Hand gegeben waren.

17.12.2018 in Metropolregion von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Herausforderungen des demographischen Wandels.

 
Mathias Michalski

SPD-Fraktion sieht Metropolregion als Gestaltungsfaktor.
In der neuesten Ausgabe des Rhein-Neckar-Info 3/18 bezieht Mathias Michalski für die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar Stellung zum Thema “Herausforderungen des demographischen Wandels”. Michalski zitiert eingangs den Schriftsteller und einen der Gründerväter der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, mit den Worten “Politik beginnt damit, zu sagen, was ist” und Michalski leitet daraus ab, dass in Zeiten einer wachsenden sozialen Kluft gerade die regionale Zusammenarbeit ein Motor des grundgesetzlich verankerten Ziels einer Angleichung von Lebensverhältnissen sein muss.

15.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

 
Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

12.12.2018 in Aktuelles von AfA Rhein-Neckar

Besuch des EU-Parlaments

 

Eine Gruppe aus Interessierten und SPD-Mitgliedern fuhr am 4. Oktober ins Europäische Parlament nach Straßburg. Am frühen Morgen brach die Gruppe mit einem Bus nach Frankreich auf und bei guter Stimmung wurden sie durch das Parlamentsgebäude geführt. Mit dem Mannheimer Abgeordneten Peter Simon konnten in einem langen Gespräch alle Fragen besprochen werden, Themen waren vor allem der Brexit und die Panama-Papers wie Steueroasen. Das hervorragende Wetter konnte abschließend durch einen Spaziergang durch die schöne Stadt genutzt werden. 

11.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

 

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.