28.06.2018 in Pressemitteilungen von AfA Rhein-Neckar

SPD-Arbeitnehmer*innen begrüßen höheren Mindestlohn

 

Existenzsicherung immer noch fraglich - AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz: „In vielen Landstrichen kann man davon nicht leben“

Der SPD-Arbeitnehmerflügel begrüßt die neue Empfehlung der Mindestlohnkommission für eine Anhebung des Mindestlohnes auf 9,19 Euro ab 1. Januar 2019 und 9,35 Euro ab 1. Januar 2020.
Der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz betont, dass durch den Mindestlohn der SPD die niedrigsten Löhne überwunden werden konnten. „Allerdings“, so Lutz, „ist damit oftmals kein ordentliches Auskommen gesichert. „Die hohen Lebenshaltungskosten, vor allem die steigenden Mieten und die hohen Kosten für Mobilität, machen es ja selbst Mittelschichtseinkommen inzwischen schwer, über die Runden zu kommen. Weniger als 10 Euro pro Stunde helfen hier nicht weiter.“

05.02.2018 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck

 

Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.

01.02.2018 in Pressemitteilungen von SPD Heidelberg

Kleinböck (SPD) fordert verbindlichen Zeitplan zur Zukunft des Patrick-Henry-Village (PHV)

 

30.01.2018: Pressemitteilung 

Kleinböck (SPD) fordert verbindlichen Zeitplan zur Zukunft des Patrick-Henry-Village (PHV)

Antwort der Landesregierung auf Anfrage unbefriedigend

 

Ladenburg/Stuttgart. Die Haltung der Landesregierung zur Zukunft des Patrick Henry Village (PHV) in Heidelberg ist weiter unklar. Auch in ihrer Antwort auf die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck legt die Landesregierung nicht konkret dar, wie es aus ihrer Sicht nach dem 30. April 2018 weiter gehen soll. Zu diesem Zeitpunkt läuft die vertraglich mit der Stadt Heidelberg vereinbarte Nutzung des PHV als Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus. Die Universitätsstadt plant auf dem knapp 100 Hektar großen Areal einen neuen Stadtteil mit Wohnraum für mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

"Es ist seit langem klar, dass das PHV für die Heidelberger Stadtentwicklung eine entscheidende Rolle spielt. Die Fläche bietet die Chance, ganz konkret der Wohnraumknappheit entgegen zu steuern. Dazu braucht es endlich einen verbindlichen Zeitplan", erklärt Gerhard Kleinböck dazu. "Ich fordere den Innenminister auf, zeitnah Fakten auf den Tisch zu legen. Weder ist klar, wie lange das Land das PHV noch als Ankunftszentrum nutzen will, noch wohin es anschließend verlagert werden soll“, verlangt der Abgeordnete Planungssicherheit für die Stadt und die gesamte Region.

In Bezug auf mögliche alternative Standorte, wie insbesondere die Coleman Barracks in Mannheim, legt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage des Sozialdemokraten auf keinen konkreten Zeitplan für die Planungen fest.Obendrein steht es noch nicht einmal fest, wann Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum möglichen Nachfolgestandort „Coleman“ vorliegen. Das ist mehr als unbefriedigend. Die Stadt Heidelberg braucht endlich einen verbindlichen Fahrplan für die Planung der Zukunft des PHVs", so Gerhard Kleinböck abschließend.

Kontakt:

Bürgerbüro Gerhard Kleinböck

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

 

Metzgergasse 1                       Tel.: (06203) 95.69.891

68526 Ladenburg                           E-Mai: info@gerhard-kleinboeck.de

26.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD Heidelberg

SPD ruft vor der Mitgliederbefragung zur Großen Koalition zum Eintritt auf

 

Die SPD Heidelberg ruft im Vorfeld der Abstimmungen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf. Vorangegangen war eine Debatte in den sozialen Netzwerken. Führende Funktionärinnen und Funktionäre der SPD hatten dabei eine Kampagne des Juso-Bundesverbands kritisiert, mit der Mitglieder noch vor der Mitgliederbefragung in der SPD geworben werden sollen. Mia Koch, Mitgliederbeauftragte der Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, erklärt dazu: „Wir werben dafür, noch vor der Abstimmung einzutreten und selbst mitzubestimmen, unabhängig von der individuellen Haltung zu einem künftigen schwarz-roten Regierungsbündnis. Damit heißen wir ausdrücklich alle Neumitglieder in unserem Kreisverband willkommen.
Zur Frage, ob temporäre Mitgliedschaften nur für die Abstimmung nicht gegen demokratische „Spielregeln“ verstoßen, erklärt Mark Fischer, ebenfalls Mitgliederbeauftragter und Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Heidelberg: „Die Vorverurteilung neuer Mitglieder aus Teilen der SPD legt deutlich offen, dass teilweise ein ungesundes Verhältnis zur eigenen Mitgliedschaft und gegenüber selbstbewussten politischen Handlungen besteht. Als SPD vor Ort gehen wir hier bewusst einen anderen Weg. Den Neumitgliedern wollen wir über die Basisabstimmung hinaus ein attraktives Gestaltungsangebot machen, um sie in der SPD zu halten. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich aktiv in unsere zahlreichen Arbeitsgemeinschaften, Ortsvereinen und Themenforen im Sinne der Erneuerung der Partei einzubringen.“
Der SPD-Kreisvorstand wird seinen Ortsvereinen daher empfehlen, ihre Neumitglieder schnellstmöglich aufzunehmen, damit diese noch an der Abstimmung über den möglichen Koalitionsvertrag teilnehmen können.

25.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD Heidelberg

Solidarität mit den Streikenden!

 

Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg und der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erklären sich solidarisch mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Wir wünschen Ihnen und euch viel Erfolg beim heutigen Warnstreik und bei den noch anstehenden Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Streikaktionen. 
Es ist notwendig, den berechtigten Tarifforderungen auf diese Art Nachdruck zu verleihen. Zu lange schon zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das kontinuierliche Wachstum unserer Wirtschaft, ohne einen entsprechenden Anteil am Gewinn zu erhalten. Es ist Zeit, dass die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ein großes Stück des Kuchens nicht nur fordern, sondern auch erhalten.
In diesem Sinne stehen wir hinter den Forderungen der IG-Metall:

-    Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 6 Prozent
-    Individuelle Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden

Da die Flexibilisierung der Arbeit und der Arbeitszeiten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, wird zurecht eine selbstbestimmte Lebensgestaltung gefordert. In Zeiten, in denen von Arbeitgeberseite immer wieder ein Fachkräftemangel beklagt wird, sollten die Interessen der bestehenden Fachkräfte mehr Beachtung finden. Es muss möglich sein, risikolos Kinder zu betreuen und Angehörige zu pflegen. Menschlichkeit darf den Arbeitsplatz nicht kosten!

25.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD Heidelberg

Wortbruch beim Landtagswahlrecht - Ist die CDU keine verlässliche Partnerin mehr?

 

SPD Heidelberg sieht die mangelnde Koalitionstreue der CDU als Problem für eine Neuauflage von Schwarz-rot.

„Die CDU ist offensichtlich keine verlässliche Partnerin für eine Koalition mehr – weder auf Landes- noch auf Bundesebene.“, kommentiert Sören Michelsburg, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, den Streit in der Grün-schwarzen Koalition um eine Änderung des Landtagswahlrechts. In der schwarz-roten Koalition im Bund musste die SPD mitansehen, wie die die Union im Koalitionsvertrag verabredete Inhalte, wie das Rückkehrrecht von Teil-auf Vollzeit blockierte – maßgeblich vom Bundeskanzleramt! Der Alleingang von Minister Schmidt in der Glyphosat-Entscheidung hat weiteres Vertrauen zerstört. Dass die CDU nun auch in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wortbrüchig wird, düpiert ihren Parteivorsitzenden Strobl und verärgert nicht nur die Grünen. Die Änderung des Landtagswahlrecht zu einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit Listenanteil ist auch aus der Sicht der Heidelberger Genossinnen und Genossen überfällig. Paula Bröcker, Beisitzerin im Kreisvorstand der SPD Heidelberg, kritisiert zusätzlich das lähmende Amtsverständnis des grünen Regierungschefs: „Eine Amtsführung à la Kretschmann oder Merkel, die kaum Gestaltungsanspruch für die Zukunft erkennen lässt, wenn Zukunftsfragen ausgesessen statt aufgegriffen werden, stellt für uns in der SPD ein Problem dar. Wir sind überzeugt, dass diese Art der Regierungsführung einen Teil zur Unzufriedenheit in der Gesellschaft beiträgt. Von einer Großen Koalition wird zu Recht große Politik erwartet. Dies ist mit einer unzuverlässigen CDU nur schwer vorstellbar. Wir brauchen Politik, die gestaltet, nicht verhindert.

18.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD Heidelberg

Für eine zukunftsfähige Bildungspolitik im Land - Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD

 

 Den Arbeitsgemeinschaften für Bildung in der SPD Rhein-Neckar/ Heidelberg und Mannheim ist eine Weiterentwicklung der Qualität an den Schulen wichtig. Umso mehr herrschte Entsetzen, als das sogenannte Bildungspapier der CDU, das diese bei einer Klausurtagung verabschiedete, bekannt wurde.

 

„Eigentlich fehlt in diesem Bauchladen der schwarzen Pädagogik nur noch die Forderung nach Einführung der Prügelstrafe“, sagte dazu am 12.01.2018 in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Bildung fragen sich, wie lange sich die Grünen von ihrem Koalitionspartner noch auf der Nase herumtanzen lassen, und fordern endlich ein Machtwort des Ministerpräsidenten.

 

„Mit ihrem aktuellen Bildungspapier macht die Landes-CDU eindeutig eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“, so Hannes Kaden, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) aus Heidelberg. So ignoriere sie mit ihren Forderungen nach mehr Frontalunterricht, Vergleichstests in den Grundschulen, zu Schönschreiben oder nach Noten in Gemeinschaftsschulen, den Rat von Expertinnen und Experten.

 

„Die Konzentration auf Leistung ist zu einseitig und vernachlässigt wichtige andere Aspekte, wie z.B. die sogenannten Soft Skills, die immer bedeutender werden“, so Sabine Leber-Hoischen, Kreisvorsitzende der AfB Mannheim „Das willkürliche Streichen von wertvoller Pädagogik ist unsäglich. Hier wird wertvolles Porzellan zerschlagen, das nicht mehr zu kitten ist.“

„Den Lehrerinnen und Lehrern in den Klassenzimmern fehlt jegliche echte Unterstützung.  Die sprudelnden Steuereinnahmen machen vor den Schulen halt. So ist mitten im Schuljahr nicht einmal überall der Pflichtunterricht gesichert, die Vertretungsreserve geht zur Neige und Reformprojekte wie der Ganztagsschulausbau, Inklusion und Ethikunterricht kommen nicht voran. Unter diesen Voraussetzungen ist gute Schule nicht zu leisten“, unterstreicht Renate Schmidt, stellvertretende AfB-Kreisvorsitzende und Kreisrätin aus Eppelheim.

 

Die Mitglieder der AfB weisen erneut darauf hin, dass zu einer guten Didaktik eine Kombination vieler Lehr-und Lernmethoden gehört. Um unser Bildungssystem zukunftsfähig zu machen, sollten die politisch Verantwortlichen den Mut haben, dringend notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. Unsere Kinder werden es uns mit Leistung, Kreativität und Lebenslust zurückzahlen. 

 

Ansprechpartner für Heidelberg: Hannes Kaden, afb@spd-heidelberg.de

16.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD Heidelberg

SPD Heidelberg gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

 

Heidelberg, 16.01.2018

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche erklärt der Kreisvorstand der SPD Heidelberg mehrheitlich:

Die Ergebnisse sind enttäuschend und keine Basis für eine Reformkoalition, wie sie in Deutschland momentan notwendig wäre.

Sie enthalten im Detail einige sinnvolle Vereinbarungen, aber dem Ergebnis fehlt jeglicher Ansatz eines sozial verträglichen Zukunftsentwurfes, der über die nächsten Monate hinausreicht. Eine erneute Auflage der Großen Koalition ist keine angemessene Reaktion auf den Denkzettel der Wählerinnen und Wähler an die Parteien der vorherigen Regierungskoalition. Vier Jahre Weiter-so-GroKo bergen zudem die Gefahr, das Bild der SPD als Partei des kleinen Karos zu verfestigen und lässt keine innere und äußere Erneuerung der Sozialdemokratie zu. Die Entscheidung der Parteiführung direkt nach der Wahl eine Große Koalition auszuschließen, traf auf große Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern – eine Abkehr hiervon ist nicht authentisch und ebenso wenig sinnvoll. Wichtige Aufgabe ist es jetzt, Verantwortung als Oppositionsführung zu übernehmen, um diese Rolle nicht der AfD zu überlassen und, sondern aus ihr heraus eine perspektivisch mehrheitsfähige, von der Regierung unterscheidbare Politik zu entwickeln. Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg empfiehlt daher mehrheitlich den Delegierten des SPD-Bundesparteitages, nicht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Die SPD Partei- und Fraktionsführung sollte Alternativen, wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen, vorbereiten.

 

 

10.10.2017 in Pressemitteilungen von SPD Heidelberg

SPD Heidelberg stellt sich rechtspopulistischen Forderungen der CDU entgegen

 

Heidelberg, 06.10.2017. Fassungslos zeigen sich die Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angesichts der Großen Landtagsanfrage der mitregierenden CDU Baden-Württemberg, zu überprüfen, ob, wie viele und welche Studierenden von Hochschulstandorten in Baden-Württemberg an den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen haben.

Für den Kreisvorstand der SPD Heidelberg liegt eine klare Missachtung der Grundrechte und eine Stigmatisierung der Studierenden vor: „Dieses Vorgehen ist eine Pauschalverurteilung aller derjenigen, die friedlich nach Hamburg gefahren sind, um gemeinsam ihre Meinung zu äußern. Das Grundgesetz schützt in Artikel 8 ausdrücklich das Recht, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren sowie in Artikel 5 das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gegen Demonstrierende, die hingegen Recht und Gesetz in Hamburg verletzt haben, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bereits."

Vom Vorgehen der CDU ist der Kreisvorstand der SPD daher entsetzt: "Es ist erschreckend, wie selbstverständlich die CDU hier Studierende vorverurteilt und sie bestimmten Gruppierungen zuordnen will. Anscheinend verliert sich die CDU im Land zunehmend in Aktionismus und versucht mit allen Mitteln, eine populistische Vorreiterrolle zu erlangen." Marlen Pankonin, SPD-Kreisvorsitzende, führt weiter aus: „Nicht nur die CSU, auch die CDU scheint ihre rechte Flanke schließen zu wollen und ignoriert dabei unser Grundgesetz. Wir hoffen, dass die Partei wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt, da ansonsten ein politischer Diskurs unter Demokratinnen und Demokraten erschwert und der rechte Rand gestärkt wird.“

25.09.2017 in Pressemitteilungen von SPD Heidelberg

Die SPD Heidelberg zum Wahlausgang der Bundestagswahl

 

Die Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 mit Enttäuschung registriert. „Wir bedanken uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Leider haben wir das Ziel, mit Martin Schulz den Kanzler zu stellen, deutlich verfehlt“, äußert sich Marlen Pankonin, Heidelberger SPD-Vorsitzende, zum Wahlausgang. In den nächsten 4 Jahren gilt es, in einer starken Opposition das sozialdemokratische Profil zu schärfen“, so Pankonin weiter.

Angesichts des Einzugs der AfD in den Deutschen Bundestag kündigen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an, die Rechtspopulisten zu entlarven. „Gerade wir haben die Pflicht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen vor denen, die diese in Frage stellen und spalten wollen.“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Kristina Scheuermann.

„Zuerst gilt mein Dank allen Wählerinnen und Wählern, die mir und der SPD heute ihre Stimme
gegeben haben. Dann natürlich meinem Team, das unermüdlich von morgens bis abends gearbeitet
hat. Es stellt sich jetzt eine große Aufgabe, sowohl für die Regierung als auch für die demokratischen Oppositionsparteien: Das Ergebnis der Bundestagswahl ähnelt der Wahl von Trump, sie beruht auf leeren Versprechungen“, fasst der neue und alte Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding das Ergebnis zusammen.