Lieber Udo,
wir danken Dir zutiefst !
Du warst ein Menschenfreund, nichts war Dir zuviel. Du hast Dich der Sorgen und Nöte Deiner Mitbürgerinnen und Mitbürger angenommen, Du warst für Sie der selbstverständliche Ansprechpartner, der Kümmerer.
Voller Pflichtbewusstsein hast Du Deine öffentlichen Ämter erfüllt. Auch uns hast Du bis in Deine letzten Stunden hinein als ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer gedient, höchst verlässlich, mit hohem Engagement.
Wir trauern sehr um Dich !
Die Region verliert einen Sozialdemokraten voller Herzblut für die Menschen, einen Politiker wie ihn sich jeder wünscht.
Wir trauern mit Deiner Frau und Deiner Familie und werden Dich sehr vermissen !
Die Fraktion der SPD
im Verband der Metropolregion Rhein-Neckar
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DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Smartphone & Co. gehören heute wie selbstverständlich zu unserem Alltag. Doch viele Handys werden nach ihrer Nutzung nicht fachgerecht entsorgt oder liegen nur in einer Schublade herum. Viele Rohstoffe in nicht mehr genutzten Handys können aber recycelt werden.
Deswegen machen wir als SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar bei der Handy-Aktion Baden-Württemberg mit einer Handy-Sammelstelle mit. Ab sofort kann man bei uns in der Bergheimer Straße 88 in Heidelberg alte Handys abgeben.
Nähere Informationen gibt es auf https://www.handy-aktion.de/. Mit dem Erlös der Handy-Aktion werden Bildungs- und Gesundheitsprojekte des Difäm, der Aktion Hoffnung und des EJW-Weltdienstes in Afrika unterstützt.
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“
Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
Am Mittwoch den, den 22. Februar findet nach langer Corona Pause endlich wieder der Politische Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg statt.
Hauptredner ist in diesem Jahr:
Alexander Schweizer MdL, Staatsminister und Stv. Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz
Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen.
Auch die SPD Rhein-Neckar-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born, MdL und Landtagsvizepräsident, seine Landtagsabgeordnetenkollegen Jan-Peter Röderer und Sebastian Cuny sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding werden uns nach Ludwigsburg begleiten.
Wir haben einen Reisebus gechartert, mit dem wir gemeinsam nach Ludwigsburg fahren werden.
Zustiege sind
Da der Landesverband und die SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Heidelberg die Fahrt finanziell unterstützen, würde dich die Fahrt nur 5,00 Euro kosten (Nichtverdiener:innen auch weniger). Die Fahrtkosten werden im Bus kassiert.
In der Halle in Ludwigsburg werden für uns Plätze reserviert sein. Eine Anmeldung beim SPD-Landesverband ist dann nicht mehr notwendig.
Viele Grüße und herzliche Einladung
SPD-Kreisverband Heidelberg & SPD-Kreisverband Rhein-Neckar mit dem Team des SPD-Regionalzentrums
Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse
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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“
Seit November ist das Team im SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar wieder komplett: Die Heidelbergerin Fernanda da Silva Augel komplettiert das Team um Alexander Lucas, Elisabeth Krämer und Slavica Stecher. 20 Jahre ist das SPD-Büro nun schon in der Bergheimer Straße 88 in Heidelberg ansässig und betreut von dort die über 5.200 SPD-Mitglieder in der Region Rhein-Neckar, Mannheim und Heidelberg. Während der Sommerpause wurde in diesem Jahr fleißig renoviert. Gründe genug, im Rahmen eines „Abend der offenen Tür“ die neue Mitarbeiterin kennenzulernen, die renovierten Räume zu besichtigen und ansonsten viele bekannte und neue Gesichter zu treffen. Dieser findet statt am Montag, 19. Dezember 2022, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr. Herzliche Einladung zu Glühwein, Punsch und SPD-Waffeln.
