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SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen

Bundespolitik

„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Was die SPD betrifft, so bleiben wir dabei: Wir stehen für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Sie ist abgewählt. Wir müssen darüber reden, um was es inhaltlich gehen soll, denn die Gemeinsamkeiten mit der CDU sind bis zum letzten Tropfen verbraucht. Stabile Renten, Bürgerversicherung, gerechte Steuern, ein soziales Europa, das Weltklima – darum geht es. Und nicht um den Farbenkasten der Parteien. Ansonsten gibt es keinen Grund zur Panik. Es gibt eine Regierung, die geschäftsführend im Amt ist und ihre Arbeit macht.“

 

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