SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

17.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neuer Unterhaltsvorschuss voller Erfolg

Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

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27.07.2018 in Fraktion von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Kernfrage: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum.

Ralf Eisenhauer beleuchtet Situation in der Metropolregion.
In der jüngsten Ausgabe des Rhein-Neckar-Info (2/18) bezieht Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, Stellung zu der Wohnraumsituation in der Metropolregion Rhein-Neckar. Er weist dabei darauf hin, dass bis zum Jahr 2025 die Bevölkerung der Region um etwa 4 % zunehmen wird; das sind 100.000 Einwohner mehr als derzeit. Dies führt dazu, dass sich die ohnehin schon heute äußerst angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in der region noch verstärken wird. Dies gilt insbesondere für den Bereich des “bezahlbaren Wohnraumes” in den Städten und deren Umland, so Ralf Eisenhauer.
 
Aber nicht nur die zunehmenden Einwohnerzahlen, sondern auch die Wohnbedürfnisse, die sich aus dem Trend zu einer Verkleinerung der durchschnittlichen Haushaltsgrößen ergeben, verschärfen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich. Daraus wird deutlich, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes eine Kernfrage der Metropolregion Rhein-Neckar ist. Dieser wichtigen regionalplanerischen sowie auch gesellschaftspolitischen Situation müssen wir uns gemeinsam stellen, fordert Ralf Eisenhauer.

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19.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

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17.07.2018 in Fraktion von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Gesellig-informative Fraktionssitzung der SPD-Regionalen.

SPD-Sommertreff im Tiergarten der Nibelungenstadt Worms.
Es ist bereits gute Tradition, dass sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar in der Sommerpause zu einer gesellig-informativen Sitzung mit ehemaligen Fraktionsmitgliedern treffen, um sich in entspannter Runde über regionale Themen auszutauschen. Dass diese Treffen auch die einzelnen Bereiche der 5.600 km² großen Metropolregion abdecken, ist immer wieder ein besonderes Anliegen von Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck. So trafen sich die nicht urlaubenden Mitglieder der SPD-Regionalverbandsfraktion mit ihren Gästen dieses Mal im Tiergarten der Nibelungenstadt Worms; idyllisch inmitten des Naherholungsgebietes “Bürgerweide” gelegen.

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17.07.2018 in Fraktion von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Bilanz des Verbandes Region Rhein-Neckar im Fokus.

SPD-Fraktionschef Matthias Baaß zur Jahresrechnung 2017.
Mit seiner einleitenden Feststellung, dass man mit der Stellungnahme zu einer Jahresrechnung in der Regel niemanden “vom Hocker reißen” könne, hatte Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar sicher recht. Dennoch nahmen die einzelnen Fraktionen der Verbandsversammlung bei der jüngsten Sitzung im Mannheimer Congress Center Rosengarten  gerade bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes das umfangreiche Aufgabentableau der ländergrenzüberschreitenden Metropolregion Rhein-Neckar in den Fokus ihrer Ausführungen. Angesichts der Tatsache, dass im nächsten Jahr sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz die kommunalen Gremien und damit auch die Mitglieder der Verbandsversamlung neu besetzt werden, war es sicher auch angebracht, eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Verbandsverwaltung zu ziehen.

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[17.07.2018]

Projekt “Rhine-Alpine Corridor” eine Erfolgsgeschichte!.

[17.07.2018]

Personelle Kontinuität beim Verband Region Rhein-Neckar..

[13.07.2018]

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“.

[11.07.2018]

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:.

[06.07.2018]

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“.

[20.06.2018]

Fahrt ins EU-Parlament - noch freie Plätze.

[20.06.2018]

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“.

[17.06.2018]

Workshoptag in Waiblingen.

[13.06.2018]

Neckarsteinach am Neckar ist immer einen Besuch wert..

[07.06.2018]

Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender.

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