Gute Arbeit und handlungsfähiger Staat

Veröffentlicht am 31.08.2010 in Beschlüsse

Die Sozialsysteme
Die Grundsätze des Sozialstaates in seiner heutigen Ausprägung gehen auf die bismarck'schen Reformen der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts zurück. Die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung wurden eingeführt um der erstarkenden Arbeiterbewegung und revoltionären Bestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen und das Überleben des Kaiserreiches
sicherzustellen. Da die Grundzüge nicht sozialdemokratischen Ursprungs sind findet in den Sozialsystemen bis heute keine Umverteilung zwischen Leistungsstarken und Leistungsschwachen statt. So wird die Arbeitslosenversicherung, die schließlich die Erwerbsfähigkeit der
ArbeiternehmerInnen erhält, paritätisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert.

Dennoch sind die Sozialsysteme heutzutage unverzichtbarer Bestandteil unseres Sozialstaates und müssen beständig weiterentwickelt und aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

Wir fordern:
  • Mindestlöhne müssen die Arbeit armutsfest machen.
  • Für Frauen muss es den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit geben.
  • Arbeit muss eine langfristige Lebensplanung ermöglichen.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gegeben sein und darf weder ein Armutsrisiko für Alleinerziehende und Familien darstellen, noch sich in den Sozialsystemen als Benachteiligung von Frauen herausstellen.
  • Die Bildung muss schon mit der frühkindlichen Erziehung beginnen. Die Bildungs- und Fortbildungsangebote müssen ausgeweitet und beim Zugang die Chancengleichheit gewahrt sein.
  • Das letzte Kindergartenjahr wird verpflichtend und unser Ziel ist die fortschreitende Befreiung von KiTa- und Kindergartengebühren.
  • Die Hartz IV – Gesetzgebung einschließlich der Regelsätze muss reformiert und das Sanktionssystem abgeschafft werden. Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden. Ziel muss wirkliche Förderung statt Strafe sein.
  • Das soziale Sicherungssystem muss so gestaltet sein, dass es zu keiner Zweiklassengesellschaft kommt, weder im Gesundheitswesen noch in anderen Bereichen.Unser Ziel ist die solidarische Bürgerversicherung mit einer starken Umverteilung, als Ausdruck unseres Verständnisses von Gerechtigkeit und Solidarität.
  • Der Sozialstaat muss stärker über Steuern finanziert werden. Dazu sind die verfassungsgemäße Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Kapitalertragssteuer notwendig.
  • Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte über die Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen führen.
Der Grundsatz der guten Arbeit Unser Leitbild für sozialdemokratische Arbeitspolitik ist die gute Arbeit. Den Fehlentwicklungender vergangenen Jahre wollen wir wie folgt entgegenwirken:
  • Die Leiharbeit muss eingedämmt werden. Leiharbeit ist nicht nur eine Risikoabwälzung auf eine Beschäftigtengruppe, welcher ein unzumutbares Maß an Flexibilität und Unsicherheit auferlegt wird. Leiharbeit war in vergangenen Jahren zugleich ein Instrument des Lohndumpings. Deshalb ist eine umfassende Reform der ArbeitnehmerInnenüberlassung notwendig. Gleiche Arbeit muss nicht nur gleich bezahlt werden, sondern ab der ersten Arbeitsstunde auch dieselben Mitbestimmungsrechte erhalten. Neben dem Synchronisationsverbot (d.h. Arbeitsverhältnisse bei der Zeitarbeitsfirma dürfen nicht gleichzeitig mit der Zeit bei der Firma enden, an die die/der ArbeitnehmerIn „entliehen“ wurde. LeiharbeitnehmerInnen sollen dauerhaft bei dem Verleiher angestellt sein) muss der Einsatz von Leiharbeitnehmern einer zeitlichen Befristung unterliegen. Betriebsräte brauchen Mitbestimmungsrechte, um missbräuchliche Leiharbeit wirksam zu verhindern.
  • Jede Beschäftigung muss existenzsichernd und regulär sozialversichert sein. 400 Euro-Jobs in der jetzigen Form sind eine diskriminierende und ungerechte Art der Teilzeitbeschäftigung.
  • 1-Euro-Jobs führen vielfach zur Substitution von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Sie sind abzuschaffen und durch einen staatlich organisierten Öffentlichen Beschäftigungssektor mit gesellschaftlich sinnvoller Arbeit zu Tariflöhnen zu ersetzen.
  • Die sachgrundlose Befristung, als Ausnahmefall geplant, ist zum Regelfall geworden und nimmt den betroffenen Menschen die Grundlage für eine notwendige Lebensplanung. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen darf nur möglich sein, wenn ein ausreichender sachlicher Grund vorliegt.
  • Praktika dürfen nicht missbraucht werden. Ein Praktikum muss existenzsichernd vergütet werden.
  • Durch einen gesetzlichen Mindestlohn ist sicherzustellen, dass eine Lohnuntergrenze ein Existenz sicherndes Einkommen gewährleistet.
  • Wer arbeitslos wird, hat Anspruch auf Absicherung. Neben entsprechendem Arbeitslosengeld müssen verlässliche Zumutbarkeitsregeln sicherstellen, dass Menschen nicht zur Annahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen gezwungen werden können.
Alterssicherung - sozial und solidarisch
  • Wir treten für die paritätisch finanzierte gesetzliche Rente in einem umlagefinanzierten System ein. Dieses ist zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle ArbeitnehmerInnen fortzuentwickeln. Beamtinnen und Beamte und berufsständische Versorgungswerke (z.B. ÄrztInnen, ApothekerInnen, ArchitektInnen) sind zu integrieren.
  • Das Rentenniveau ist ein wichtiger Indikator für die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir fordern ein gesetzlich formuliertes Sicherungsziel, das den Versicherten eine Planungsgrundlage ist.
  • Die Rente soll den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen.
  • Die lebensstandardsichernde Alterssicherung auf dem privaten Kapitalmarkt lehnen wir ab. Wir haben gerade in den letzten beiden Jahren gesehen, wie die private Alterssicherung von Millionen Menschen von skrupellosen Spekulanten versenkt wurde. Alterssicherung ist öffentliche Daseinsvorsorge.
  • Wer 45 Versicherungsjahre hat, soll abschlagsfrei in Rente gehen können. Hieraus ergeben sich, je nach Alter bei Berufseintritt, unterschiedliche Renteneintrittsalter.
  • Wir fordern die Rücknahme der Verschlechterungen der rentenrechtlichen Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Phasen der Arbeitslosigkeit müssen bei der Rentenberechnung und den Beitragsjahren angemessen berücksichtigt werden. Eine Zwangsverrentung von Arbeitssuchenden lehnen wir ab.
  • Wer 45 Jahre lang für 8,50 Euro in der Stunde vollzeitbeschäftigt ist, braucht derzeit 62 Versicherungsjahre, um Anspruch auf 700 Euro Rente zu bekommen. Daher fordern wir für Versicherte, die lange sozialversicherungspflichtig gearbeitet und aber nur geringe Entgelte erzielt haben eine steuerfinanzierte Aufwertung ihrer Rentenanwartschaften als sinnvolle und logische Fortsetzung der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn.
  • Leistungen in der Kindererziehung und der Pflege Angehöriger sind rentenrechtlich aufzuwerten und Betreuungszeiten als Beitragsjahre anzurechnen.
  • Der demografische Wandel ist gestaltbar. Wir müssen dafür sorgen, die aktive Generation in gute Arbeit zu bringen. Durch eine spürbare Reduzierung der Erwerbslosen. Eine Sozialversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen. Eine Erhöhung der Frauen-Erwerbstätigkeit
  • Einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters wird eine klare Absage erteilt. Die pauschale Rente mit 67 führt ausschließlich zu Rentenkürzungen und erschwert zudem jungen ArbeitnehmerInnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Sie ist deshalb zurückzunehmen.

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