Koalitionsfrage per Mitgliederbefragung

Veröffentlicht am 31.08.2010 in Beschlüsse

Antragsteller:
SPD KV Heidelberg (beschlossen auf der Vorstandssitzung am 26.07.2010)
Jusos Heidelberg (beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15.07.2010)

Empfänger:
SPD Landesparteitag

Der Landesparteitag möge beschliessen:

Antrag an den Landesparteitag der SPD BadenWürttemberg am 16. Oktober 2010 in Ulm

Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien unter Berücksichtigung der Parteiprogramme und Wahlaussagen führen, außer
RechtsextremistInnen.
Die Koalitionsfrage entscheiden die SPD-Mitglieder durch eine Mitgliederbefragung.

Begründung:
Mit dem Dresdener Bundesparteitag haben wir klar gemacht, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf und wir einen Neuanfang brauchen. Das bedeutet auch die Einbeziehung der Parteibasis in wichtige Entscheidungen.
Für den Fall, dass schwarz-gelb keine Mehrheit mehr findet und eine Regierungsbeteiligung zur Wahl steht, ist für uns daher klar, dass diese durch die Mitglieder entschieden werden muss.
Die großen Linien der Partei müssen mit allen Mitgliedern zusammen entwickelt, verabschiedet und vertreten werden. Dies darf nicht einer kleinen Gruppe von Amt- und MandatsträgerInnen überlassen werden.

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