Beschlossen auf der KDK am 21.01.2015

Antrag: Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung stärken - Militäretat verringern

Empfängerin: SPD-Kreisverband, SPD-Landesverband, SPD-Bundesverband,
deutsche SPE-Abgeordnete

 

Einleitende Gedanken und Analyse

"Friedenspolitik muss die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen."
Berliner Programm der SPD in der geänderten Fassung vom 17.04.1998, S. 15

Zwischen 1948 und 1991 hat sich die Zahl der bewaffneten Konflikte auf der Welt dramatisch erhöht. Obwohl sie nach dem Ende der direkten Blockkonfrontation wieder zurückgegangen ist, ist die Welt nicht gewaltärmer oder gar friedlicher geworden. Laut dem jüngst veröffentlichten Konfliktbarometer 2014 des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) konnten im vergangenen Jahr 414 Konflikte auf der Welt beobachtet werden, darunter 221, die die Wissenschaftler*innen als Gewaltkonflikte einstuften.¹⁰ 63 Konflikte fanden sich auf unserem gerne als "ruhig" bezeichneten Kontinent Europa. Zwar gelten sie mehrheitlich als "gewaltfrei", jedoch erhöhte sich ihre Gesamtzahl um fünf gegenüber 2012 und wird angesichts der jüngsten Entwicklungen 2014 weiter ansteigen. Brisant ist darüber hinaus, dass viele der betroffenen Regionen oftmals latente Spannungsgebiete sind, die aufgrund ihrer Geschichte und der besonderen Form der Konfliktgegenstände die manifeste Gefahr einer unerwarteten Eskalation in sich bergen.

Dramatischer ist die Situation in den großen Kriegsgebieten dieser Welt, von denen etliche nur von Zeit zu Zeit in hiesigen Nachrichtensendungen Erwähnung finden. Viele der dortigen Konflikte gehen auf Verwerfungen aus der Kolonialzeit, die Auswirkungen unseres Wirtschaftssystems oder fehlgeleitete Militäroperationen der vergangenen Jahrzehnte zurück. Beispielhaft für letztere seien die Situation in Libyen und im Irak angeführt. Dort haben die - völkerrechtswidrigen - Militäreinsätze nicht etwa zu mehr Stabilität und Sicherheit geführt, sondern beide Staaten in Anarchie und Terror versinken lassen.
Im Irak sind im Gefolge des Krieges 2003 bis 2011 mindestens eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen¹¹, staatliche Kernfunktionen befinden sich seit Jahren in einem stetigen Zerfallsprozess, in weiten Teilen des Landes folgt auf eine Gewaltspirale bereits die nächste, während Milizen und Terrorist*innen mit der Regierung und ihrer Verbündeten um die Vorherrschaft ringen¹² und fortwährend Tausende aus dem Land fliehen.¹³
In Libyen kam es in Folge der NATO-geführten Militärintervention 2011 zwar zu einem Sturz des Gaddafi-Regimes, das Land ist drei Jahre später aber ebenfalls auf bestem Wege vollends in Gewalt zu versinken. Was schon länger offensichtlich war, wird inzwischen auch von der NATO nicht mehr bestritten¹⁴ und das Auswärtige Amt rät deutschen Staatsangehörigen weiterhin von Reisen nach Libyen ab.¹⁵ Waffen und Militärausrüstung aus den geplünderten Arsenalen des Gaddafi-Regimes haben zudem die Nachbarregionen und -länder überschwemmt und dazu beigetragen, dass inzwischen in einem breiten Band von der Sahelregion über die Maghrebstaaten und Ägypten hinein in das Kriegsgebiet Syrien-Irak islamistische Milizen, Terrorist*innen sowie diverse Bürgerkriegsparteien mit von Libyen einstmals erworbenem Kriegsgerät ausgestattet worden sind¹⁶  - und bestehende oder latente Konflikte und Rüstungswettläufe weiter angeheizt werden.

Absolute Vorrangstellung des Militärischen

Die notwendigen Lehren wurden weder eingedenk dieser Prozesse noch eingedenk der Erfahrungen in anderen Regionen der Welt gezogen. Noch immer dominiert die Sichtweise, dass Militäreinsätze grundsätzlich ein probates Mittel seien, um Frieden wiederherzustellen und langfristig zu sichern. Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung haben allzu oft das Nachsehen. Sie leiden unter Personalmangel und materieller Mangelausstattung. Entwickeln sich dann - oftmals bereits länger schwelende - Krisen zu ernsthaften kriegerischen Auseinandersetzungen oder gelangen sie aufgrund heftiger Gewaltspiralen plötzlich zu medialer Aufmerksamkeit, wird schnell dem Ruf nach militärischer Hilfe nachgegeben. In der Regel sind diese Einsätze selektiv und von den lokalen Interessen der intervenierenden Mächte geleitet sowie ungeeignet längerfristigen Frieden und Stabilität in der betroffenen Region zu sichern. Zudem übersteigen die damit verbundenen Kosten die notwendigen Investitionen in eine frühzeitige Prävention bei Weitem. Da die Konfliktnachsorge an denselben Problemen krankt wie die Prävention, sind erneute Gewaltausbrüche oft nur eine Frage der Zeit. Rund die Hälfte der Länder wird fünf Jahre nach der vornehmlichen Konfliktbeendigung - sei es durch Intervention oder (vorläufigen) Friedensschluss - wieder von Gewalt heimgesucht. Langfristige und nachhaltige friedenskonsolidierende Projekte haben dagegen schon in begrenztem Rahmen Erfolge vorweisen können - für einen tiefgreifenden Erfolg fehlen oftmals bloß besagte personelle wie materielle Ressourcen. Trotzdem wird von der Vorrangstellung des Militärischen noch immer nicht abgerückt. Der im vergangenen Jahr geschlossene Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD beispielsweise spricht sich deutlich für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt aus - einer aktiver militärische wohlgemerkt.¹⁷ Dies griffen in den vergangenen Monaten schlussendlich Politiker*innen aller politischen Couleur und der Bundespräsident immer wieder auf.¹⁸ Die Bevölkerung soll auf weitere Kriegseinsätze eingestimmt werden, die zivile Krisenbearbeitung wird maximal am Rande erwähnt.

Die Vorrangstellung des Militärischen wird auch im finanziellen Bereich deutlich: So ist der Verteidigungsetat mit rund 33,2 Milliarden Euro - davon gut fünf Milliarden für militärische Neubeschaffungen - der zweitgrößte Etatposten im Bundeshaushalt 2013, noch vor der Bundesschuld.¹⁹ Seit 2000 haben die Ausgaben für die Bundeswehr insgesamt um über 40 Prozent zugenommen, nur ein Teil davon inflationsbedingt. Auch in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise wurde im Militärbereich keine Zurückhaltung geübt. Derweil gab das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beispielsweise für den Zivilen Friedensdienst 2013 gerade einmal 29 Millionen € aus. Zwischen 1999 und 2013 wurden akkumuliert 256,6 Millionen € bereitgestellt.²⁰ Darüber hinaus sind insbesondere nach 2009 zahlreiche Haushaltsmittel für den Bereich der zivilen Krisenprävention mehrere Jahre lang beschnitten worden, was zu einer massiven Arbeitserschwerung geführt hat. Insgesamt wurden für zivile Maßnahmen im vergangenen Jahr nur 2,5 Milliarden Euro aufgewendet. Militärische (Geld-)Mittel genießen somit weiterhin den Vorzug gegenüber Ausgaben für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.
Im gesellschaftlichen Bereich ist ein Wandel hin zu einer stärkeren Betonung des Militärischen ebenfalls nicht übersehbar. Da die Bevölkerung Militäreinsätzen weiterhin überwiegend negativ gegenüber steht und die Bundeswehr massiv an Attraktivität verliert, werden an Schulen Jugendoffizier*innen verstärkt eingesetzt und allgemein massierte Werbekampagnen gefahren, um neue Rekrut*innen zu werben. Als weitere Beiträge, die auf eine schleichende Remilitarisierung des zivilgesellschaftlichen Alltags hinweisen, seien beispielhaft öffentliche Gelöbnisse und (wieder eingeführte) Ordensverleihungen angeführt.

Zu dieser Problematik gesellt sich oftmals noch die mangelhafte Verzahnung staatlicher, zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteur*innen hinzu, die eine effektive Etablierung ziviler Maßnahmen im eigenen Land erschwert. Langjährig erfahrene Expert*innen aus der Zivilgesellschaft beispielsweise können ihr Wissen nicht (mehr) einbringen, weil ihre Projekte gekappt und ihre Stellen gestrichen werden; Initiativen verlaufen im Sande weil Ansprechpartner*innen fehlen oder die Koordinierung von Projektstellen mühselig ist. Friedensbildung findet letztlich nur noch in eingeschränktem Maße statt.

Frieden schaffen mit noch mehr Waffen?

Das Primat des Militärischen wird auch an einem anderen Punkt sichtbar: So wahrt die Bundesrepublik nicht nur seit Jahren einen Spitzenplatz²¹ bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern jeglicher Art, sondern es kann ferner auch ein Anstieg von Exporten in Konfliktregionen verzeichnet werden. Der Verkauf von Panzern und anderen Militärfahrzeugen an autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indonesien, der fortwährende Export von Kleinwaffen und militärischer Ausrüstung in kriegsgezeichnete Länder wie Mexiko oder an Staaten mit oftmals zweifelhafter menschenrechtlicher wie ökonomischer Lage ist dabei zum einen im Interesse heimischer Rüstungsfirmen, die mit diesen Geschäften ihre Profiterwartungen realisieren, zum anderen Kennzeichen eines außenpolitischen Kurswechsels - die Maxime, nach der mehr Waffen auf der "richtigen Seite" Frieden schafften, ist endgültig fester Bestandteil deutscher Außenpolitik geworden. Viele dieser Waffenlieferungen werden zudem mit den als Hermesbürgschaften bekannten staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert, womit die Steuerzahler*innen in Haftung genommen werden. Zwischen 2009 und Anfang 2014 wurden Bürgschaften in Höhe von 6,35 Milliarden € erteilt.²²

Dabei ist es in zunehmenden Maße unerheblich geworden, wer Empfänger*in der Waffen ist und ob er oder sie diese nicht beispielsweise nutzt, um den Vorrat an Repressionsmitteln gegen die eigene Bevölkerung und / oder die politische Opposition aufzustocken. Heute beteiligt sich Deutschland massiv an der Aufrüstung und Anheizung von Krisenherden und Kriegsgebieten und der Stabilisierung diverser autoritärer Regime. Der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) brachte die Haltung der Bundesregierung zum Thema Kriterien für Waffenexporte jedoch im Herbst 2012 bereits auf den Punkt: "Einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus."²³

Feigenblattcharakter haben vor diesem Hintergrund die zwar ambitionierten, aber in ihrem Umfang weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibenden Friedensprojekte, die in den vergangenen Jahren - viele noch unter Rot-Grün - angestoßen worden sind. Zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung können jedoch nur dann nachhaltige Ergebnisse liefern und Sinn ergeben, wenn die Politik eine konsequente friedenspolitische Maxime vorgibt - im In- wie im Ausland. Sie können nicht bloßes Ergänzungsmittel einer immer stärker auf Interventionen hin ausgerichteten Außenpolitik sein. Friedenshelfer*innen sind keine Trostpflasterverteiler*innen, die nach dem Bombenabwurf ein wenig gute Miene zum bösen Spiel zu machen haben.

Wir machen uns daher für einen echten Richtungswechsel in der Außenpolitik stark. Wir fordern...

... ein neues friedenspolitisches Leitbild.
Eingedenk der Kriege des vergangenen Jahrhunderts und der Krisen des neuen, muss Deutschland seine Außen-, Innen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass national wie international Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung im Vordergrund stehen und langfristig gefördert werden. Militärische Maßnahmen müssen dem Primat des Zivilen endlich untergeordnet werden!

Ein großes Versäumnis des Koalitionsvertrages stellt in diesem Zusammenhang das Fehlen eines für alle innen- wie außenpolitischen Handlungsfelder gültigen friedenspolitischen Leitbildes dar. Zur Ausarbeitung eines neuen schlagen wir die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe vor. An der Erstellung sind jedoch nicht nur die entsprechenden Ministerien zu beteiligen, sondern auch ein möglichst breites Abbild der Zivilgesellschaft. Bis zum Ende der 18. Legislaturperiode muss die Bundesregierung die neue Gesamtstrategie dem Bundestag präsentieren.

...den stufenweisen Ausbau der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung bei gleichzeitig sukzessiver Verringerung des Militärbudgets.
Seit Jahren haben zivilgesellschaftliche Träger*innen, wie auch verschiedene Ministerien, eine Vielzahl an Konzepten und Aktionsplänen entwickelt, um zivilen Konfliktbearbeitungs- und Präventions- und Nachsorgemaßnahmen endlich mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Beispielhaft sei an den unter Rot-Grün 2004 beschlossenen Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung erinnert. Damit die dort dargelegten Vorhaben und Ziele sowie die anderen Initiativen der vergangenen Jahre nicht bloße Absichtserklärungen bleiben, müssen sie konsequent umgesetzt und weitergedacht, sowie
in regelmäßigerem Abstand evaluiert werden. Kritischen Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft ist verstärkt Gehör zu schenken.

Darüber hinaus sind bestehende Instrumente und Institutionen im Bereich der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung konzeptionell auszubauen, weiterzuentwickeln und mit zusätzlichen materiellen wie personellen Ressourcen auszustatten. Die wissenschaftliche Forschung nach innovativen Instrumenten muss gestärkt werden. Zudem brauchen die zivilgesellschaftlichen Akteure größere Planungssicherheit durch mehrjährige Projektförderung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel für zivile Maßnahmen und die Entwicklungshilfe müssen deshalb in evidentem und langfristigem Maße erhöht werden. Um den Bundeshaushalt nicht zu belasten und die Vorrangstellung des Militärischen zu brechen, schlagen wir im Rahmen eines auf zehn Jahren angelegten Friedens-Förderplans die Senkung und Umstrukturierung des Verteidigungshaushalts um 50 % zum Basisjahr 2013 bis zum Jahr 2025 vor. Das im militärischen Bereich eingesparte Geld hat vollauf für neue Arbeitsplätze, Forschungsstellen, Projekte et cetera im Bereich der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung Verwendung zu finden. Eine enge Verzahnung mit zivilgesellschaftlichen Träger*innen, um eine tragfähige und zielgerichtete Förderung zu gewährleisten, ist hierzu angeraten.

Als Sofortprogramm schlagen wir die Erhöhung der Gelder für den Zivilen Friedensdienst binnen drei Jahren auf 100 Millionen Euro vor, um konsequent neue Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze zu schaffen sowie bestehende Projekte nachhaltig zu unterstützen.

... ein Moratorium für laufende und geplante Rüstungsprojekte.
Verschiedene Unfälle in den vergangenen Jahren, Materialschwierigkeiten und weitere Pannenserien haben es gezeigt - viele Projekte sind maßlos in ihren Dimensionen, verschlingen Milliarden an Steuergeldern und erweisen sich oftmals auch noch als nicht (genügend) einsatztauglich. Wir treten daher für einen Anschaffungsstopp sämtlicher laufender Rüstungsprojekte ein. Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle: das Transportflugzeug Airbus A400M, der Schützenpanzer Puma und der Transporthubschrauber NH90. Diese und andere laufende, beziehungsweise geplante Projekte müssen durch eine unabhängige Expert*innenkommission unter anderem hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten-Nutzen-Verhältnisse sowie menschenrechtlicher Erwägungen geprüft werden. Die Einsparungen, die sich bei einer gründlichen und gewissenhaften Überprüfung der laufenden Projekte ergeben, werden nicht nur ausreichen um zivile Projekte zu stärken, sondern eröffnen auch Handlungsräume für andere Ministerien. Jene Projekte, welche die Überprüfung bestehen, können fortgeführt werden.

... mehr Transparenz und Kontrolle zur gezielten Überprüfung der Zielsetzungen und Maßnahmen im Bereich der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung.
Im 2004er Aktionsplan waren regelmäßige Regierungsberichte und Evaluierungen vorgesehen, um Transparenz zu gewährleisten, Rechenschaft abzulegen, Schwerpunktförderung zu ermöglichen und Defizite zu korrigieren. Dies entspricht nicht nur demokratischen Normen, es erleichtert auch der Öffentlichkeit den Umfang und die Resultate der zivilen Projekte nachzuvollziehen und sich hierzu angemessen zu artikulieren. Die Umsetzung dieser Punkte in der Vergangenheit war jedoch mangelhaft.

Zur Überprüfung der nationalen Zielsetzungen und Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung müssen die Jahresberichte hierüber künftig zu einem festen Datum vorgelegt werden. Zudem sind ressortübergreifende Projektevaluierungen einzuführen, wo dies noch nicht geschehen ist und deren Ergebnisse dem Bundestag zugänglich zu machen. Um Schwachstellen bei einzelnen Projekten früher aufzuspüren, ist es ferner ratsam, sich mit zivilgesellschaftlichen, regionalen und institutionellen Partnern (beispielsweise der EU) in regelmäßigem Turnus auszutauschen. Die Ergebnisse dieses Austauschs sind ebenfalls im Jahresbericht aufzuführen.

... die nachgeholte Benennung eine*r Staatssekretär*in im Auswärtigen Amt für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Krisennachsorge.
Um das Gewicht ziviler Maßnahmen zu erhöhen und die Arbeitsabläufe auf ministerieller Ebene besser zu koordinieren ist die Schaffung dieser Stelle unerlässlich. Sie muss mit einem ausreichend umfangreichen Arbeitsstab ausgestattet sein und sollte darüber hinaus die Projektevaluierung koordinieren.

... eine Bekämpfung der Militarisierung der Zivilgesellschaft und die Förderung der Friedensbildung.
Die innergesellschaftliche Militarisierung hat in den vergangenen Jahren immer stärker zugenommen. Umfassende Werbung durch Bundeswehroffizier*innen an Schulen, öffentliche Gelöbnisse und vieles weitere mehr - statt den Frieden vorzubereiten und zu leben, wird in zunehmender Weise eine Normalität von Krieg und Auslandseinsätzen postuliert.

Die innergesellschaftliche Militarisierung muss gestoppt werden. Wer sich international für Friedensförderung und -erhalt einsetzt, darf im Inland nicht die Kriegstrommel schlagen. Stattdessen müssen Beiträge aus der Friedensbildung verstärkt Eingang in die Lehrpläne erhalten, im Rahmen der Friedensbildung und -erziehung sind bundesweit flächendeckende Angebote für Schüler*innen zu schaffen. In diesem Zusammenhang bekennen wir uns auch nochmals aktiv zur Kampagne "Bundeswehr raus aus den Schulen", die von den Juso-Schüler*innen bereits aktiv mitgetragen wird.

Zudem müssen Akteur*innen in Polizei, Militär und diplomatischem Korps für das Primat des Zivilen sensibilisiert werden. Ihre Ausbildungspläne und Fortbildungen sind daher gleichsam anzupassen.

Die zahlreichen friedenspolitischen Akteur*innen in Deutschland müssen ferner die Möglichkeit erhalten ihre Erfahrungen und ihr Wissen an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Daher muss Friedensbildung und -erziehung auch auf andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ausgedehnt werden. Zivile Maßnahmen müssen im Alltag sichtbarer werden!

... die endliche Umsetzung der fundamentalen Umgestaltung der bundesdeutschen Rüstungsexportpolitik.

Begründung:
erfolgt mündlich

 

Anmerkungen:

10. Quelle: Konfliktbarometer 2013 des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK), im Internet abrufbar unter http://hiik.de/de/konfliktbarometer/index.html

11. http://derstandard.at/1381368712588/Durch-den-Irak-Krieg-starb-eine-halbe-Million-Menschen

12. Beispielsweise hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-droht-neuer-buergerkrieg-nach-terrorserie-von-al-qaida-a-913921.html

13. Der Irak ist seit Jahren in der Top-10 der Hauptherkunftsländer von Asylbewerber*innen vertreten, vgl. hierzu die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/asylzahlen-node.html

14. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/nato-libyen-zerfall

15. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/LibyenSicherheit_node.html#doc390424bodyText1

16. http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffen-in-libyen-terrorgruppen-bedienen-sich-am-arsenal-gaddafis-a-891310.html

17. Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU/CSU und SPD, u.a. ab S. 177

18. vgl. hierzu unter anderem die einschlägigen Äußerungen der Verteidigungsministerin von der Leyen, des Bundesausministers Steinmeier in den vergangenen Monaten sowie die Rede des Bundespräsidenten Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

19. Quelle: http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2013/soll/ausgaben/einzelplan.html

20. http://www.ziviler-friedensdienst.org/de/zahlen-und-fakten-zum-zfd

21. vgl. hierzu u.a. http://books.sipri.org/product_info?c_product_id=475

22. http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_04/2014_210/01.html

23. de Maizière in der Sendung "Maybrit Illner" am 20.09.2012