Europa
Delegation aus der Metropolregion Rhein-Neckar nach Brüssel und Antwerpen.
Ein touristischen Unternehmen war es beileibe nicht; es war vielmehr ein rund um die Uhr mit Informationen und Diskussionen vollgepacktes Programm, das die Teilnehmer einer Delegation aus Vertretern der Metropolregion Rhein-Neckar zur EU nach Brüssel absolvieren mussten. Selbst altgediente u. hartgesottene Regionalpolitiker waren stark gefordert, die dicht gedrängten Termine “sportlich” zu absolvieren.
Ab Januar 2015 kann Baden-Württemberg wie geplant in die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds starten. Entsprechend der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ wird der Europäische Sozialfonds in Baden-Württemberg in den kommenden sieben Jahren drei Schwerpunktziele verfolgen: Nachhaltige Beschäftigung und Fachkräftesicherung, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut und lebenslanges Lernen.
Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden konnte, sind in Kürze endgültig vorbei. Heute tritt die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie in Kraft, die unter anderem einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Onlinebanking vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie jetzt innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Erfolg von Sozialministerin Altpeter beim Europäischen Sozialfonds (ESF) als „weiteren Baustein Baden-Württembergs auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit“ hervorgehoben. Altpeter hatte heute mitgeteilt, dass Baden-Württemberg mit dem Programm „Chancen fördern“ den Weg durch das europäische Prüfverfahren schneller als alle anderen Bundesländer geschafft habe.
Auf der konstituierenden Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments wurde Peter Simon (Mannheim) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen für Ihr Vertrauen“, freut sich Peter Simon über die neue Funktion. Evelyne Gebhardt (Künzelsau) wurde währenddessen von den sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wieder zu ihrer Fraktionssprecherin gewählt.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis:
„Die SPD hat im Bund wie in Baden-Württemberg bei der Europawahl stark zugelegt. Über fünf Prozent Zugewinn ist sehr erfreulich! Martin Schulz als Spitzenkandidat hat uns durchweg einen enormen Mobilisierungsschub gegeben. Es ist gut, dass mit der Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten die Europawahl neue Aufmerksamkeit bekommt.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Dienstag bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart deutlich gemacht, warum es sich lohnt, für Europa zu kämpfen. Nur die EU sei in der Lage, sicherzustellen, dass Deutschland auch noch in 50 Jahren eine Stimme in der Welt habe. Gabriel: „Wir sind es unseren Kindern schuldig, für Europa einzutreten!“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die heutige SWR-Umfrage zur Europawahl in Baden-Württemberg als erfreulich für die Sozialdemokraten bezeichnet. Danach hat die SPD im Südwesten gegenüber der Europawahl 2009 um fünf Prozent zugelegt. „Wir sind im Aufwind. Und im Endspurt geht noch was! Wer ein soziales Europa mit Martin Schulz an der Spitze will, der muss die SPD wählen.“
Der Vorsitzende der Carlo-Schmid-Stiftung, der langjährige Esslinger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf, hat bekanntgegeben, dass der diesjährige Carlo-Schmid-Preis an den französischen Premierminister a.D. Jean-Marc Ayrault verliehen wird.
Zum Europatag am 9. Mai haben die Europakandidaten der SPD in Baden-Württemberg die Menschen dazu aufgerufen, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen. „Insbesondere Baden-Württemberg profitiert wie keine andere Region vom kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren europäischen Freunden“, erklärt Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt aus Künzelsau. Nicht nur Baden-Württemberg, sondern ganz Deutschland profitiere vom Euro und der EU.
