Europa
Mit großem Einsatz und Enthusiasmus sind die Genossinnen und Genossen vor Ort in den Europawahlkampf gestartet. Die baden-württembergischen Kandidatinnen und Kandidaten werden von vielen fleißigen Helferinnen und Helfern vor Ort plakatiert und Informationen auf Flugblättern verteilt. Alle unterstützen dabei Martin Schulz als Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratie bei seinem Ziel, Präsident der Europäischen Kommission zu werden.
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen Ende Mai ein neues Europäisches Parlament. Auf Deutschland entfallen 96 der insgesamt 751 Sitze. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Rechte. Erstmals hat damit auch die Europawahl Einfluss auf die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, erinnerte heute daran, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten sich in das Wählerverzeichnis eintragen müssen, falls sie in Deutschland zur Wahl gehen wollen.
Kurz vor dem Osterfest hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Offenburg die über 200 anwesenden Gäste für die Europawahl am 25. Mai angefeuert. „Bei der Europawahl können Sie erstmals mit entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Ich stelle mich dieser Wahl, weil ich will, dass sich etwas in Europa ändert“, rief der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten. „Europa ist in keinem guten Zustand. Ich will ein anderes, ein besseres Europa!“
Die europäische Bankenunion ist in trockenen Tüchern. Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2013 hat das Europäische Parlament am Dienstag auch den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. „Was vor Jahren keiner für möglich hielt, wurde innerhalb kürzester Zeit Realität. Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
In einem Fachgespräch mit der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney und dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Knapp 14.000 Flüchtlinge hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 aufgenommen. Die Erstaufnahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt über die landesweit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.
VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.
Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?
Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.
Jutta Steinruck und Peter Simon auf SPD-Bundesliste zur Europawahl sehr gut plaziert.
Mit Jutta Steinruck aus Rheinland-Pfalz und Peter Simon aus Baden-Württemberg wird die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar auch nach den Wahlen zum europäischen Parlament am 25. Mai diesen Jahres auch künftig ein starkes Standbein auf EU-Ebene haben. Sowohl Jutta Steinruck als auch Peter Simon gehören dem EU-Parlament bereits seit dem Jahre 2009 an und wurden beim Bundesparteitag vom vergangenen Sonntag in Berlin mit den Listenplätzen 8 und 17 erneut in den vorderen Rängen plaziert, was bedeutet, dass ihr erneuter Einzug in das politische Gremium der EU gesichert ist.
In der Ankündigung von Peter Simon, Mannheimer SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, EU-Fördermittel künftig nicht mehr ausschließlich den einzelnen Bundesländern, sondern diese künftig verstärkt den Europäischen Metropolregionen direkt zuzuweisen, sieht die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar einen ebenso notwendigen wie auch wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wie Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck (Sinsheim) mitteilt, beschäftigen sich die SPD-Regionalpolitiker bereits seit einiger Zeit intensiv mit diesem Thema mit dem Ziel, die den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz von der EU zufließenden Fördermittel anteilsmäßig der länderübergreifenden europäischen Metropolregion Rhein-Neckar direkt zuzuweisen.
Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, sprach am 16. Juli 2008 auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitskreises Europa- und Außenpolitik des SPD Kreisverbands Heidelberg sowie der SPD Ortsvereine Handschuhsheim und Neuenheim über das Thema „Europa und die Regionen: Beispiel Baden-Württemberg“ im Heidelberger Ruderklub in Heidelberg-Neuenheim.
