Kommunalpolitik
Die SPD Heidelberg will mit Ihnen gemeinsam Politik machen. Wir setzen auf Ihre Meinung, welche Themen sind Ihnen wichtig? Bringen Sie Ihre Ideen in unser Kommunalwahlprogramm ein! Am 17.08.13 wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren und an verschiedenen Thementischen über unsere Stadt sprechen, Lösungen für aktuelle Probleme erarbeiten und vor allem Denkanstöße und Impulse aufgreifen.
Die SPD Baden-Württemberg verfolgt bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl das Ziel, möglichst vielen Bevölkerungsgruppen politische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind in unseren Kommunalparlamenten noch zu wenig vertreten. Auf Parteiebene hat die Landes-SPD daher ein Nachwuchsförderprogramm ins Leben gerufen, um gezielt Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Im Rahmen eines „Mentoring-Programms“ bietet der Landesverband aktive Unterstützung bei der Betreuung und Förderung von Nachwuchskräften.
Der Stuttgarter Altstadtradt Robert Thurner und sein Mentee Tobias Haubensak berichten im gemeinsamen Interview über ihre Beweggründe, sich beim Nachwuchsförderprogramm der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen 2014 einzubringen.
Wie seid ihr auf das Programm aufmerksam geworden?
Robert: Durch einen Flyer bei der SGK-Landesdelegiertenkonferenz.
Tobias: Auf der Mobilisierungskonferenz mit Peer Steinbrück in Filderstadt.
Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:
"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gibt unserer Landes-SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden-Württemberg verkörpert.“
Mit einem eindeutigen Votum schickt der SPD-Kreisverband seinen Bürgermeister Dr. Joachim Gerner in die Abstimmung im Gemeinderat über seine zweite Amtszeit. Am Montagabend versammelten sich die Mitglieder der Heidelberger Sozialdemokraten im Pfaffengrunder Gesellschaftshaus, um ihren Personalvorschlag für das Amt des Bürgermeisters für Familie, Soziales und Kultur der Stadt Heidelberg vorzunehmen. Dr. Joachim Gerner wurde von den Genossen bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen mit einer Mehrheit von über 90 % gewählt. Die offizielle Wahl findet am 25. Oktober im Gemeinderat statt. „Aus diesem Ergebnis schöpfe ich Kraft und ich freue mich, dass meine Partei so geschlossen hinter mir steht“, konstatierte der Amtsinhaber nach der Wahl stolz. In seiner Rede resümierte Gerner das Geleistete, wie die großflächigen Schulsanierungen, den Ausbau der Tagespflege und den hervorragenden Zustand der Kindesbetreuung, um im Anschluss die Eckpunkte seiner künftigen Arbeit darzustellen. So erklärte der Bürgermeister, dass die soziale Teilhabe aller an kulturellen und sozialen Veranstaltungen der Eckpfeiler seiner kommenden Periode sein wird.
Als Gastrednerin war Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer zu der Versammlung gekommen.
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Heidelberger Bürgerinnen und Bürger für ihre engagierte Teilnahme an der Abstimmung zum Stadthallenerweiterungsanbau.
"Es ist ein beeindruckendes Ergebnis, und zeigt wie interessiert die Bürgerschaft ist. Sie hat eine klare Meinung geäußert. Ich hoffe, dass die Verlierer den Standort Bahnhof so schnell wie möglich in die Wege leiten." so Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Dr. Anke Schuster (RNZ vom 26.7.2010)
In der Vorweihnachtszeit hielt die SPD Sandhausen, die AfA Rhein-Neckar, Industriepfarrer Martin Huhn, so wie engagierte Betriebsräte von Schlecker, Famila und Möbel Mann am 27. November gemeinsam mit ver.di in eine Mahnwache ab. Protestiert wurde gegen Tarifflucht, Lohndumping und nicht akzeptieren von betrieblichen Interessenvertretungen im Schleckerkonzern.
Die „Schlecker-Mania“ darf in unserer Gesellschaft nicht Fuß fassen. Die Sandhäuser Bürgerinnnen und Bürger waren entsetzt und enttäuscht, dass „ihre“ Verkäuferinnen kurzer Hand nach Hirschhorn und Reilingen versetzt wurden und die auch noch zu schlechteren Bedingungen. Sie wollen das Vorgehen Schleckers boykottieren und werden sich genau überlegen, wo sie in Zukunft einkaufen, Schlecker XL könnte nicht dabei sein.
Mehr dazu verdi.de/rhein-neckar unter Aktuelles/Konflikte dann "Rote Karte für Anton Schlecker".
