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PRESSEMELDUNG
Die Frauen der AsF und der SPD-Gemeinderatsfraktion gratulieren zur Amtseinführung der neuen Leiterin des Kulturamts
Dr. Andrea Edel wird am 1. April als neue Leiterin des Kulturamts eingeführt // Dezernat III ist auf Amtsleitungsebene erstmals paritätisch besetzt // Frauenquote auf Amtsleitungsebene im Rathaus gesamt beträgt nur 25 Prozent // Keine Frauen auf Dezernatsebene. //
Heidelberg, 2. April 2014. Zur Amtseinführung von Dr. Andrea Edel als neuer Amtsleiterin des Kulturamts der Stadtverwaltung Heidelberg gratulierten heute die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Heidelberg gemeinsam mit den Frauen der SPD-Gemeinderatsfraktion. Vor Ort waren Dr. Andrea Edel, die neue Kulturamtsleiterin; Bürgermeister Dr. Joachim Gerner, Dezernatsleiter Familie, Soziales und Kultur; Irmtraud Spinnler, SPD-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Marlen Pankonin, SPD-Kreisvorsitzende und Johannah Illgner, Sprecherin der Jusos Heidelberg.
Im Rahmen der Begrüßung von Dr. Edel machten die Frauen der SPD darauf aufmerksam, dass bei der geschlechtergerechten Besetzung der Führungseben der Stadtverwaltung noch großer Handlungsbedarf bestehe. So beträgt die Frauenquote auf Amtsleitungsebene aktuell nur 25 Prozent. Hier sehen die SPD-Frauen dringenden Verbesserungsbedarf! Außerdem gibt es bei den vier Dezernaten bis heute noch keine Frau in der Leitung der Dezernate.
„Lobend ist unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit hervorzuheben, dass das Dezernat für Familie, Soziales und Kultur, unter Leitung von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner das alleinige Dezernat mit gleichviel Frauen wie Männern auf Amtsleiterebene ist.“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Irmtraud Spinnler, „Wir freuen uns sehr, dass hier das Dezernat III beispielhaft voranschreitet und Zeichen setzt.“
„Generell ist die Frauenquote auf Amtsleitungsebene bei der Stadt Heidelberg noch zu gering.“, merkt die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin an. „25 Prozent Frauen als Amtsleiterinnen, da ist noch viel Luft nach oben!“ Vor allem auf den obersten Führungsrängen der Stadtverwaltung gibt es bei vier Dezernatsleitern keine einzige Frau mehr. „Hier muss die Stadtverwaltung besser werden.“, fügt Pankonin an.
Johannah Illgner, Sprecherin der Jusos Heidelberg und Gemeinderatskandidatin, wird hier konkret: „Im Umsetzungsbericht zum 2. Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Heidelberg wird nur lapidar vermerkt, dass keine leistungsbezogenen Quotierungsverfahren eingesetzt wurden. Doch genau das sollte die Stadt endlich machen!“ Illgner weiter: „Mit dem Hilfsmittel Quote können öffentliche Arbeitgeber wie die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und wirklich geschlechtergerecht ihre Stellen besetzen.“
Zur Person
Dr. Andrea Edel, geboren 1963, studierte Musik an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main sowie Kunstgeschichte an den Universitäten Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Gießen und Bern. Ihre Dissertation verfasste sie über den französischen Kunsttheoretiker und Kulturpolitiker Charles Blanc. Von 1994 bis 1996 leitete Edel die Plakatsammlung am Museum für Angewandte Kunst Köln. Seit 1997 ist sie Direktorin des Referats Kultur der Stadt Kaiserslautern. Von 2005 bis 2007 war Edel außerdem Lehrbeauftrage für Kunstgeschichte im Studiengang „Virtual Design“ an der Fachhochschule Kaiserslautern und für „Synästhetik“ an der Hochschule der Bildenden Künste Saar.
Schon zum sechsten Mal organisierte der Internationale Gewerkschaftsbund am 7.10.2013 den „Tag der menschenwürdigen Arbeit“.
Gewerkschaften fordern hierbei
uneingeschränkte Achtung der menschenwürdigen Arbeitsbedingungen
weltweit gute Arbeitsbedingungen.
Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiter in Bangladesch sind ein trauriges Beispiel dafür, wie wichtig es ist sich dafür einzusetzen und zu engagieren. Der Mindestlohn liegt bei 30 € im Monat, gefordert wurden 75 €. Zuletzt schlugen die Demonstrationen in Gewalt um, durch den Eingriff von Sicherheitskräften und der Wut der Demonstranten, dass sie manchmal weniger wert sind „als ein Tier“.
Als AfA Rhein-Neckar treten wir auch für einen Mindestlohn in Deutschland ein, damit
Angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl und der anstehenden Koalitionsverhandlungen, zog die SPD Heidelberg eine kritische Bilanz. Zusammen mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Hilde Mattheis und Lothar Binding, Mitglied des Bundestages für Heidelberg, analysierten die Delegierten vor dem Tag der deutschen Einheit die möglichen Bedingungen für Koalitionsverhandlungen. Dabei wurde schnell klar, dass es keine Denkverbote geben darf und die SPD, trotz eines großen öffentlichen Drucks, für Verhandlungen mit der Union ihren Anspruch eines Politikwechsels in Deutschland nicht aufgeben wird.
Die AfA Rhein-Neckar ist gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 und fordert die SPD auf dem Parteikonvent am 27.September 2013 auf, sich ebenfalls dagegen auszusprechen oder das WIR entscheiden zu lassen und einen Mitgliederentscheid durchzuführen.
Begründung:
Die inhaltlichen Unterscheide zwischen SPD und CDU/CSU und einer gerechten Politik der SPD, passen nicht zusammen. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel und die CDU machen eine inakzeptable konservative Politik des Taktierens, des Verschleppens und Vertagens. Die Reformen zur Energiewende, Mindestlöhne, Mindestrente, Frauenquote in Aufsichtsräten, die EU-Richtlinie zum Bankgeheimnis, so wie die gemeinsame europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik wurden nicht umgesetzt. Ausnahme die Flensburger Verkehrssünderkartei.
Die CSU will eine PKW-Maut für Ausländer, die gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz u.a. verstößt und wird mit aller Macht versuchen, dies durchzusetzen. Das unsinnige Betreuungsgeld wird die CDU/CSU nicht abschaffen und dieses geht zu Lasten von Kindergartenplätzen, der Bildung und der Infrastruktur.
Auch der Unterschied zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Lohnuntergrenze ist so immens gegensätzlich, dass eine Große Koalition unvorstellbar ist. Frau Merkel und ihre Partei haben unserem Land und den Menschen mit ihren realen Bedürfnissen wenig genützt. Aus Gesprächen wissen wir, viele Mitglieder und auch BürgerInnen, die uns gewählt haben, wollen lieber eine starke Opposition oder andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, als Angela Merkel zur Kanzlerin zu machen.
Die SPD Heidelberg begrüßt das überparteiliche und breite Engagement von "StopWatchingUs" vor Ort. Sie wollte mit der Unterstützung der Online-Petition um ein Asyl für den amerikanischen Whistleblower Eduard Snowden für mehr Freiheit statt Überwachung werben. Selbst wenn dieses Asyl unrealistisch und für den Betreffenden nicht ungefährlich sein sollte, galt es ein Zeichen zu setzen. "Whistleblower, die sich gegen staatliche Willkür und eine Politik von Unfreiheit wie Zwang einsetzen, verdienen unseren Respekt", so die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Für die Heidelberg Genoss*innen sind die Taten von Snowden im Zusammenhang von Demokratie und informationeller Selbstbestimmung zu bewerten. Es zeigt sich, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste verfassungsrechtliche Freiheiten verletzt und eine Reform des Geheimdienstgesetzes notwendig ist.
Die Antragsteller CDU, SPD, FDP, Heidelberger und FWV, die für die Gemeinderatssitzung einen Antrag zu den Rahmenbedingungen des künftigen Mietverhältnisses eingebracht haben, stehen zur Halle 02. Aus diesem Grunde haben die Fraktionen im Gemeinderat am Ende für eine grundsätzliche Verlängerung des Mietvertrages auf 10 Jahre gestimmt, da ein Großteil unserer Antrags übernommen worden ist.
SPD Heidelberg begrüßt das Zweckentfremdungsverbot der Landesregierung
Die Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeigen sich erfreut über die Pläne der Landesregierung, den Städten und Gemeinden mit starkem Wohnungsmangel wieder zu ermöglichen, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Auf deren Grundlage können Kommunen Wohnungen nur mit Genehmigung der Stadt in andere Zwecke als Wohnen, z. B. in Gewerbe, Praxen oder Kanzleien, überführen. Vor allem in Heidelberg kann so verhindert werden, dass der knappe Wohnungsmarkt noch knapper und damit noch teurer wird. „Neben der Wohnungsentwicklung auf den US-Konversionsflächen braucht Heidelberg als Universitätsstadt effiziente Instrumente die helfen, dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Die Verdrängung alteingesessener Mieter durch Umwandlung von Miet- in aufwendig sanierte Eigentumswohnungen, besonders in den zentrumsnahen Stadtteilen, kann damit gebremst werden“, so die SPD-Vorsitzende Marlen Pankonin. Die SPD will hierzu die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um den Bestand an Mietwohnungen zu sichern, sowie eine weitere Wohnraumverknappung im Mietsegment zu verhindern. Lothar Binding, MdB und Vorsitzender des Mietervereins Heidelberg, meint hierzu, „dass zusammen mit der geforderten Mietpreisbremse bei Neuvermietungen diese Schutzmaßnahmen dazu beitragen können, dem Wohnungsmangel in Heidelberg spürbar und zeitnah beizukommen.“ Darüber hinaus fordert er, dass auch für Mieterinnen und Mieter mit geringerem und durchschnittlichem Einkommen innenstadtnaher Wohnraum leistbar sein muss und dass der öffentliche Wohnungsbau durch die Landesregierung noch weiter verstärkt werden muss.
Die SPD Heidelberg veranstaltete anlässlich ihres 150jährigen Parteijubiläums ein Gewinnspiel, bei dem es unter anderem ein Plakat des Künstlers Klaus Staeck zu gewinnen gab. Der gewaltige Rücklauf aus vielen Regionen Deutschlands hat gezeigt, dass sich die Menschen für die Geschichte der Sozialdemokratie interessieren. Der Hauptgewinn, das Plakat von Klaus Staeck, beibt aber in der Region: die Gewinnerin, Alice Kneißl, kommt aus Mauer. Stellvertretend für sie empfing ihr Mann, Norbert Kneißl, aus den Händen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anke Schuster und des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Tobias Sicks das Plakat.
Sozialdemokraten aus der Metropolregion Rhein-Neckar versammeln sich in Heddesheim
Zu ihrer 4. Regionalkonferenz kommen die Sozialdemokraten aus der Metropolregion Rhein-Neckar am Samstag, 22. Juni 2013, um 14 Uhr im Bürgerhaus Heddesheim, Unterdorfstr. 2, zusammen. Unter dem Motto „Starke Kommunen braucht das Land“ werden Spitzenpolitiker aus den drei Bundesländern der Region erwartet. Unter anderem haben Dr. Nils Schmid MdL, Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg und SPD-Landesvorsitzender ebenso wie sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Dr. Carsten Kühl und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Norbert Schmitt MdL, ihr Kommen zugesagt. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding und Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, werden auf der Konferenz erwartet.
SPD Heidelberg fordert die Stadtratsfraktionen von Grüne und Generation.hd zu ehrlicherer Politik gegenüber den Wählerinnen und Wählern auf.
Seit der Wahl 2009 bilden die Fraktionen von generation.hd und Bündnis 90/Die Grünen im Heidelberger Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft, aktuell mit der Grünen Claudia Hollinger als gemeinsamer Fraktionsvorsitzender. Im Stadtblatt vom 15. Mai 2013 beschwerte sich Derek Cofie-Nunoo von generation.hd nun zum wiederholten Male über angeblich intransparente Strukturen, die verhinderten, dass Stadtblattbeiträge der generation.hd mit Foto erscheinen.
