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Die SPD Heidelberg gratuliert Nils Schmid zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016. „Wir wünschen Nils Schmid alles Gute und freuen uns auf einen engagierten Landtagswahlkampf, an dessen Ende wir die erfolgreiche Regierungskoalition mit den Grünen weitere fünf Jahre fortsetzen wollen“, so Adrian Rehberger, Landtagskandidat der SPD Heidelberg.
Wissenswert:
1. Volksbanken schließen immer wieder Lohndumping Tarifverträge mit "gelben Gewerkschaften". Für ordentlich Bezahlung und vernünftige Sozialstandarts setzte sich der BR-Vorsitzende Torsten Wacker und sein BR ein. Dies liegt mittlerweile beim BAG, weil es eine Gerichtsentscheidung gab, dass der ordentliche Tarifvertrag der Gewerkschaft ver.di angewandt werden muss, bis eine Einigung mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft gefunden wird. Bestätigt das BAG die erst- und zweitinstanzlich positive Entscheidung, kostet dieser Tarifunterschied zur "gelben Gewerkschaft", die Volksbank bundesweit nicht gerade wenig...seit 1.2.2015 gilt z.B. die erste Lohnerhöhung für alle Beschäftigten ;-)
2. Parallel dazu...ein Schelm, wer böses denkt...startet der Kündigungsversuch des BR-Vorsitzenden
Diese drei Themen sind für die SPD Baden-Württemberg der Schlüssel zum Erfolg für die Wahl 2016.
2011 trat die grün-rote Landesregierung nach jahrzehntelanger Vorherrschaft der CDU an um in Baden-Württemberg vor allem gute Arbeit, mehr Zeit für Familie und mehr Bildungsgerechtigkeit für alle zu ermöglichen. Vieles wurde seither auf den Weg gebracht, doch wir sind noch nicht am Ziel.
Von TTIP über Erbschaftsteuer zur Kinderbetreuung - Die SPD Heidelberg fasst zukunftsweisende Beschlüsse. Nach dreistündiger Beratung verabschiedeten die Delegierten der SPD Heidelberg 10 Anträge, welche für die Zukunft eine gute Richtung vorgeben.
Die SPD Heidelberg spricht sich deutlich gegen Krieg und Gewalt, für mehr zivile Krisenprävention, Konfliktberatung und Friedenskonsolidierung aus.
Eine Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU rund um das Freihandelsabkommen mit den USA bewegt. Die AfA Rhein-Neckar (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD), bot gemeinsam mit dem AfA Landesvorstand Baden-Württemberg am Donnerstag den 19.9.2014 im Rondeau in Hockenheim die Möglichkeit, mit Vertretern von IHK, ver.di Rhein-Neckar und BUND Rhein-Neckar-Odenwald darüber zu diskutieren.
„Es war gut, dass wir als AfA Rhein-Neckar hier einen ersten Schritt in der Region gemacht haben und die unterschiedlichen Meinungen gemeinsam diskutiert haben. Nur so können sich die Menschen eine eigene Meinung bilden“, so die Kreisvorsitzende der AfA Rhein-Neckar Cordula Becker abschließend.
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/ Heidelberg begrüßt die neuen Schulbauförderrichtlinien der grün-roten Landesregierung ausdrücklich.
„Diese bisher 84,7 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld“ , sagt Marlen Pankonin, die Vorsitzende der AfB RN/ HD. „Nun fehlen nur noch die Anträge aus weiteren Kommunen des Rhein-Neckar Kreises und aus der Stadt Heidelberg“, ergänzt die Stellvertreterin Renate Schmidt, „denn Bedarf gibt es sicher genug.“
Die AfA Rhein-Neckar (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) begrüßt den Beschluss des Bundestags einen gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 von 8,50 Euro einzuführen.
Dieser wird deutschlandweit in allen Branchen gleich sein und allein in Baden-Württemberg werden davon ca. 500.000 Menschen und bundesweit etwa 4 Mio. profitieren. „Der jahrelange Kampf unserer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Gewerkschaften trägt nun endlich Früchte!“ so die AfA- Kreisvorsitzende Cordula Becker. „Eine Haltelinie gegen Lohndumping und Ausbeutung war längst notwendig in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland.“
Bei dem von 89% der Abgeordneten beschlossenen Gesetz gibt es gewisse Ausnahmen:
- Für Langzeitarbeitslose gilt er erst nach 6 Monaten
- Für ZeitungszustellerInnen und SaisonarbeitnehmerInnen gibt es eine Übergangsphase, die bis 2017 begrenzt ist
- Jugendliche unter 18 (also auch Auszubildende bis zu diesem Alter), sowie PranktikantInnen während Ausbildung oder Studium (bei einer Dauer bis zu 3 Monaten) sind ganz von der Regelung ausgenommen.
Grundsätzlich gilt der Mindestlohn auch für PraktikantInnen mit Berufsabschluss. Der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz erklärte: „Für die Auszubildenden hofft die Landes-AfA auf das Einsetzen einer Kommission, die hier Mindestregelungen festsetzt.“
Die AfA Rhein-Neckar wird sich gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzten, dass die aktuellen Ausnahmen vom Mindestlohn auf Dauer nicht bestehen bleiben. „Für die uns überwiegen dennoch die Vorteile des Mindestlohns: Das ist ein enormer Gewinn für alle ArbeitnehmerInnen, die bisher zu einem unwürdigen Lohn arbeiten mussten. Der Mindestlohn ist ein zukunftsfähiger Schritt in die richtige Richtung“ so Cordula Becker abschließend.
