Pressemitteilungen
Polizeipräsidium Heidelberg – CDU kritisiert eigene Landespolitik - SPD besetzte dauerhaft 226 Stellen mehr im Polizeidienst
Die SPD Heidelberg reagiert mit Befremden auf die Art der Verlautbarung der CDU, dass 820 Stellen bei der Polizei in Baden-Württemberg mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) versehen sind. Durch den Wortlaut ihrer Mitteilung suggeriert die CDU den Bürgerinnen und Bürgern, es stünde ein Personalabbau bevor, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Mit der SPD wird es zu keinem Abbau von Stellen bei der Polizei kommen.
Letzten Freitag sind im Rhein-Neckar-Kreis (Sinsheim) weitere Flüchtlinge angekommen. Sie kommen momentan in der Messehalle unter und das DRK und die Feuerwehr helfen tatkräftig bei der Organisation. Ihnen, wie auch vielen anderen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, gehören unser Respekt und unsere Dankbarkeit. Sie tragen dazu bei, dass Menschen, die nicht grundlos ihrer Heimat den Rücken kehren und oft durch Bedrohung kurzfristig fliehen müssen, sich in ihrer Not willkommen bei uns fühlen.
Gestern fand der traditionelle AfA-Sommerempfang für Betriebs- und Personalräte in Stuttgart Heslach statt. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und die SPD BW hatten zum Dialog mit den Gewerkschaften und den Betriebs-und Personalräten aus ganz Baden-Württemberg eingeladen. Auch die AfA Rhein-Neckar war mit Mitarbeitervertretern aus unserer Region dabei. Besonders freute uns, dass nun seit 1. Juli 2015 das Bildungszeitgesetz (5 Tage bezahlte Freistellung für berufliche, politische oder ehrenamtliche Bildung) verankert wurde, zu dem wir einen Antrag auf dem SPD Landesparteitag gestellt hatten. Hieran haben Gewerkschaften und SPD
Knapp 100 Genossinnen und Genossen kamen am 12. Mai in den damit gut gefüllten Saal des DAI Heidelberg. Die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin eröffnete die Veranstaltung und stellte stolz den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr vor: „Ich freue mich sehr, dass der Bericht dank des vielfältigen Engagements der Arbeitsgemeinschaften und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger jedes Jahr umfangreicher wird!“. So hatten sich allein in den vergangenen Monaten mit den QueerSozis, der AG Migration und Vielfalt sowie der AG 60 plus drei Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD Heidelberg neu bzw. wieder gegründet.
Die Stadt Heidelberg und ihre Bewohnerinnen und Bewohner haben sich bisher vorbildlich verhalten. Heidelbergerinnen und Heidelberger sowie der Gemeinderat sind ihrem Ruf, weltoffen und tolerant zu sein, gerecht geworden. Unbürokratisch und sehr schnell wurden Notunterkünfte geschaffen. THW, DRK, Feuerwehr und weitere Hilfsdienste haben zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ermöglicht, was möglich war. Dies ist eine gute Voraussetzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit dem Wissen, dass kein Mensch seine Heimat gerne verlässt, mit dem Wissen, dass gleichwohl die Zahl der Flüchtlinge steigen wird und mit dem Wissen, dass wir Zuwanderung brauchen, tun wir gut daran, das Patrick-Henry-Village auch über den 30. April 2016 hinaus als Notunterkunft für Flüchtlinge bereitzustellen, solange dies mit der planerischen und baulichen Entwicklung von PHV vereinbar ist.
Die SPD regiert in Land und Bund. Als treibende Kraft in den Koalitionen machen wir gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit man von der Arbeit gut leben kann. Unsere sozialdemokratische Bilanz kann sich sehen lassen:
Der Mindestlohn ist da!
Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro deutschlandweit für alle Branchen. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte unseres Sozialstaats. Über 4 Millionen Beschäftigte, darunter viele Frauen, profitieren davon und erhalten endlich verdienten Lohn für ihre Arbeit. Wirksame Kontrollen sorgen dafür, dass der Mindestlohn nicht unterlaufen werden kann. Mehr als 100 Tagen nach seiner Einführung ist klar: Der Mindestlohn ist kein Jobkiller, die vielfach heraufbeschworenen Horrorszenarien sind nur vorgeschoben und nicht eingetreten.
Das Rentenpaket – Anerkennung für Lebensleistung
Unser Rentenpaket ist
Bad Bergzabern bestätigt Amtsinhaber mit eindeutigem Vertrauensbeweis.
Mit einem eindeutigen Vertrauensbeweis hat die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ihren seitherigen Bürgermeister Hermann Bohrer in seinem Amt bestätigt. Mit einem Vorsprung von fast 20 % gegenüber seinem Mitbewerber hat die südpfälzische 24.000 Einwohner-Gemeinde mit ihren 21 Ortsgemeinden ihrem amtierenden Gemeindeoberhaupt in eindrucksvoller Weise das Vertrauen ausgesprochen. Damit kann Hermann Bohrer gestärkt durch ein klares Bekenntnis seiner Einwohnerschaft in seine nun bereits dritte Amtszeit starten. Hermann Bohrer, von Hause aus Dipl.-Ingenieur für Bauwesen, ist seit dem Jahre 1999 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und war bereits von 1994 bis zu seiner erstmaligen Wahl zum Verbandsbürgermeister Beigeordneter der Ortsgemeinde Klingenmünster.
Viernheims Bürgermeister mit klarer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Mit 55,1 % wurde Matthias Baaß, langjähriger Bürgermeister der südhessischen Stadt Viernheim, am vergangenen Sonntag in seinem Amt bestätigt. Ausgestattet mit dem Vertrauen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung kann Matthias Baaß nun seine bereits vierte Amtsperiode als Bürgermeister von Viernheim antreten. Matthias Baaß galt zwar bei dieser Wahl als eindeutiger Favorit; dass der Wahlausgang trotz des am Ende klaren Ergebnisses kein Selbstläufer war, ist darin begründet, dass der Amtsinhaber in seinem Mitbewerber von der CDU, der bis vor Kurzem noch als erster Stadtrat hinter Matthias Baaß zweiter Mann im Viernheimer Rathaus war, einen durchaus respektablen Gegenkandidaten hatte. So gesehen ist der Vorsprung des alten/neuen Bürgermeisters Matthias Baaß von über 10 % eine sehr gute Basis für dessen weitere erfolgreiche Tätigkeit.
Der Equal Pay Day ist der internationale Aktionstag, der auf den Lohnunterschied von Frauen und Männern ( Gender Wage Gap) aufmerksam macht. Dieser beträgt in Deutschland durchschnittlich 22%. Das statistische Bundesamt hat 2012 aufgezeigt, dass der Unterschied mit dem Alter noch zunimmt. Während es bei Berufseinsteigerinnen bis 24 Jahre nur 2 % sind, ist es in der Gruppe der 35-44 Jährigen schon 24%. Der Verdienstunterschied bei Führungskräften beläuft sich sogar auf 30% und bei Akademikerinnen auf 28%. „Der Lohnunterschied verfestigt ein veraltetes Frauenbild, das es endlich abzubauen gilt. Für die gleiche Arbeit sollte ein gleicher Lohn gezahlt werden. Es gibt für uns als AfA keine Arbeit, die aufgrund des Geschlechts weniger Wert ist“, so Cordula Becker (AfA-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar).
