Kommunalpolitik
Gut fünf Wochen ist die Kommunalwahl am 25. Mai nun her. Eine erste belastbare Nachbetrachtung zeigt erstens: Die SPD konnte ihren Frauenanteil in den Gemeinderäten auf 33,3 Prozent ausbauen. Nach Einführung des so genannten Reißverschlussverfahrens bei den Listenaufstellungen ist das ein großer Erfolg! Zweitens: Viele junge Leute haben auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat geschafft, auch das ist neu! Und drittens: Die SPD konnte in Großstädten, in denen zuletzt erfolgreiche OB-Wahlkämpfe bestritten wurden, zulegen – etwa in Karlsruhe und Heilbronn.
Auf der Veranstaltung „Anforderungen an Heidelberg als Wirtschaftsstandort“ wurde eines klar: Nur mit einer aktiven Gestaltung des Arbeitsmarktes in Heidelberg kann der Standort Heidelberg auch in Zukunft erfolgreich bleiben.
Bernhard Schreier, u.a. Vorsitzender des Kuratoriums der Metropolregion Rhein-Neckar und Mirko Geiger, Spitzenkandidat der SPD auf Platz 2 für die Gemeinderatswahlen diskutierten mit dem interessierten Publikum 2 Stunden lang die wirtschaftliche und Entwicklung Heidelbergs am vergangenen Montag im DAI.
Besonders wichtig waren Fragen zur gezielten Ansiedlung von Unternehmen z.B. der Hochtechnologiebereiche Medizintechnik und organischen Industrie. Einig war man sich darin, dass insbesondere die Stärken der Universitätsstadt und des medizinischen Dienstleitstungsbereiches dringend mit einer kommunalen Förderung von entsprechender Forschung, Entwicklung und Produktion vor Ort kombiniert werden müssen. Dies erscheint um so dringender, da tausende Arbeitsplätze des produzierenden Gewerbes innerhalb der letzten Jahre weggefallen sind.
Die Stadt konnte bisher keine geeigneten Maßnahmen treffen, um dem Abwärtstrend in diesem Bereich zu stoppen. Bernhard Schreier verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Notwendigkeit von Entwicklungsperspektiven von Unternehmen. An die Bedürfnisse angepasste Flächenangebote, gute Verkehrsanbindungen und eine schnell und effizient agierende Bürokratie bei Anfragen zur Standorterweiterung und Neuansiedlung sind heute notwendige Kompetenzen einer Stadt. Hier gäbe es Verbesserungsmöglichkeiten, die genutzt werden müssen und die teilweise auch vom Gemeinderat angestoßen werden müssen.
Geiger betonte, dass darum in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderates gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik aktiv gehandelt werden muss. Die SPD will ein breites Arbeitsplatzangebot und auch eine entsprechende Finanzierungsgrundlage des städtischen Haushaltes aus den Gewerbesteuereinnahmen sicherstellen. Dabei verwiesen Geiger, wie auch die anwesende Spitzenkandidatin der SPD Anke Schuster darauf, dass die SPD ein Ausspielen von Flächennutzung durch Betriebe und Wohnraumnutzung nicht zulassen wird. Nur mit einer ausgewogenen Politik bei der Gestaltung der Konversionsflächen kann eine gut aufgestellte Stadtwirtschaft sichergestellt werden.
Sorgsam muss das Profil der Flächen geprüft werden und ein entsprechender Flächennutzungsplan für die kommenden Jahrzehnte an die Anforderungen an die Entwicklung der Stadt angepasst werden. „Gut wohnen, gut arbeiten und gut leben gehören für uns untrennbar zusammen.“, so Geiger. „Freizeitangebote wie Sport und Kultur, aber auch Bildung und Kinderbetreuung müssen für eine attraktive Stadtentwicklung dabei immer mitgedacht werden. Nur so bleibt der Standort Heidelberg auch in Zukunft so attraktiv und beliebt wie bisher.“
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Die SPD Heidelberg setzt im laufenden Kommunalwahlkampf den Themenschwerpunkt Sicherung und Ausbau des Arbeitsstandortes Heidelberg. Hierzu laden die Sozialdemokrat*innen im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes zur Diskussionsveranstaltung „Anforderungen an die Stadt Heidelberg als Wirtschaftsstandort“.
Als Gastredner konnte Bernhard Schreier, Vorsitzender des Kuratoriums der Metropolregion Rhein-Neckar gewonnen werden. Für die SPD-Gemeinderatsliste spricht Spitzenkandidat Mirko Geiger, die Moderation übernimmt Milena Brodt.
Die Veranstaltung findet statt am Montag, 12.05.2014 um 19 Uhr im DAI (Sofienstraße 12). Der Einlass beginnt ab 18.45 Uhr.
Kultusminister Andreas Stoch und Dieter Schmidt-Volkmar, Präsident des Landessportverbandes Baden-Württemberg (LSV), haben eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem LSV unterzeichnet, mit dem zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote in den Ganztagsschulen geschaffen werden sollen. „Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Ganztagesschule. Ich freue mich deshalb, dass wir eine Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband geschlossen haben, damit Ganztagsschulen ihr Angebot mithilfe der örtlichen Sportvereine erweitern können, um Kinder und Jugendliche für Sport und Bewegung zu begeistern“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
Die Gemeinschaftsschule wird im kommenden Schuljahr nach einer Zunahme der Schülerzahlen um 75 Prozent die drittgrößte Schulart im Land sein. Dies ergeben die aktuellen Anmeldezahlen an allen 209 öffentlichen Gemeinschaftsschulen. Danach sind 10.057 Mädchen und Jungen für die fünften Klassen der neuen Schulart angemeldet worden, nachdem die Eltern zum laufenden Schuljahr 5.738 Schülerinnen und Schüler angemeldet hatten. „Wir können zufrieden sein mit dieser Entwicklung, auch wenn es bei den Anmeldezahlen für die einzelnen Schulen weitere Verbesserungen geben muss“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
Erstmals dürfen in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen wählen. Die grün-rote Landesregierung hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen und das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt. „Dies bietet die Möglichkeit, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Schmid: „Das ist auch ein schönes und motivierendes Signal für die Kommunalwahl am 25. Mai!“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Harry Mergel sehr herzlich zu seiner Wahl als neuer Oberbürgermeister von Heilbronn gratuliert. „Das ist ein überwältigendes Wahlergebnis für Harry Mergel – und das bereits im ersten Wahlgang“, so Schmid. „Kompetent und erfahren, bürgernah und sympathisch, ein echter Heilbronner und gestandener Sozialdemokrat – ich bin ganz sicher, Harry Mergel wird ein sehr erfolgreicher Oberbürgermeister, der die Anliegen der Menschen ernst nimmt“, so Schmid.
Die SPD Baden-Württemberg hat das heute von der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesjugendring und ErstwählerInnen vorgestellte Projekt „Wählen ab 16“ begrüßt. „Diese Erstwählerkampagne ist ein klasse Aktion, jungen Menschen ihre neue Chance auf mehr demokratische Mitwirkung nahezubringen“, so Generalsekretärin Katja Mast.
