Städtebau: Über 200 Millionen Euro Unterstützung für Kommunen

Für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Damit werden landesweit 310 Vorhaben gefördert, davon 88 neue Maßnahmen. Für 222 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt.

Flüchtlinge in den Patton Barracks - Was kann Handschuhsheim tun?

Am Montag lud die SPD Handschuhsheim zur Diskussion über die Flüchtlingssituation in Heidelberg ein. Sozial-Bürgermeister Dr. Joachim Gerner berichtete über die aktuelle Lage, die Anforderungen und Möglichkeiten für ein Engagement. Ebenso stand er in der anschließenden Diskussion Rede und Antwort. 

Kita-Bereich: Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterländle

Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrem heute veröffentlichten „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ Baden-Württemberg erneut eine sehr gute Qualität in der frühkindlichen Bildung bescheinigt. „Beim Ausbau der Kita-Plätze steht in Baden-Württemberg die Qualität im Vordergrund. Unser Credo lautet: Jeder Platz muss ein guter sein“, betont Staatssekretärin Marion von Wartenberg.

Bader/Medla: Wir brauchen mehr junge Leute in der Kommunalpolitik

Laura Bader aus Rastatt und Michael Medla aus Nürtingen schafften als 20-Jährige auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat und Kreistag. Michael Medla wurde Stimmenkönig der SPD in Nürtingen. Wir haben sie nach ihren Wahlkampferfahrungen befragt.

Kommunalwahl: SPD kann mehr Frauen und Jugendliche in Räte schicken

Gut fünf Wochen ist die Kommunalwahl am 25. Mai nun her. Eine erste belastbare Nachbetrachtung zeigt erstens: Die SPD konnte ihren Frauenanteil in den Gemeinderäten auf 33,3 Prozent ausbauen. Nach Einführung des so genannten Reißverschlussverfahrens bei den Listenaufstellungen ist das ein großer Erfolg! Zweitens: Viele junge Leute haben auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat geschafft, auch das ist neu! Und drittens: Die SPD konnte in Großstädten, in denen zuletzt erfolgreiche OB-Wahlkämpfe bestritten wurden, zulegen – etwa in Karlsruhe und Heilbronn.

gut arbeiten! Standort Heidelberg.

Auf der Veranstaltung „Anforderungen an Heidelberg als Wirtschaftsstandort“ wurde eines klar: Nur mit einer aktiven Gestaltung des Arbeitsmarktes in Heidelberg kann der Standort Heidelberg auch in Zukunft erfolgreich bleiben.

Bernhard Schreier, u.a. Vorsitzender des Kuratoriums der Metropolregion Rhein-Neckar und Mirko Geiger, Spitzenkandidat der SPD auf Platz 2 für die Gemeinderatswahlen diskutierten mit dem interessierten Publikum 2 Stunden lang die wirtschaftliche und Entwicklung Heidelbergs am vergangenen Montag im DAI.

Besonders wichtig waren Fragen zur gezielten Ansiedlung von Unternehmen z.B. der Hochtechnologiebereiche Medizintechnik und organischen Industrie. Einig war man sich darin, dass insbesondere die Stärken der Universitätsstadt und des medizinischen Dienstleitstungsbereiches dringend mit einer kommunalen Förderung von entsprechender Forschung, Entwicklung und Produktion vor Ort kombiniert werden müssen. Dies erscheint um so dringender, da tausende Arbeitsplätze des produzierenden Gewerbes innerhalb der letzten Jahre weggefallen sind.

Die Stadt konnte bisher keine geeigneten Maßnahmen treffen, um dem Abwärtstrend in diesem Bereich zu stoppen. Bernhard Schreier verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Notwendigkeit von Entwicklungsperspektiven von Unternehmen. An die Bedürfnisse angepasste Flächenangebote, gute Verkehrsanbindungen und eine schnell und effizient agierende Bürokratie bei Anfragen zur Standorterweiterung und Neuansiedlung sind heute notwendige Kompetenzen einer Stadt. Hier gäbe es Verbesserungsmöglichkeiten, die genutzt werden müssen und die teilweise auch vom Gemeinderat angestoßen werden müssen.

Geiger betonte, dass darum in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderates gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik aktiv gehandelt werden muss. Die SPD will ein breites Arbeitsplatzangebot und auch eine entsprechende Finanzierungsgrundlage des städtischen Haushaltes aus den Gewerbesteuereinnahmen sicherstellen. Dabei verwiesen Geiger, wie auch die anwesende Spitzenkandidatin der SPD Anke Schuster darauf, dass die SPD ein Ausspielen von Flächennutzung durch Betriebe und Wohnraumnutzung nicht zulassen wird. Nur mit einer ausgewogenen Politik bei der Gestaltung der Konversionsflächen kann eine gut aufgestellte Stadtwirtschaft sichergestellt werden.

Sorgsam muss das Profil der Flächen geprüft werden und ein entsprechender Flächennutzungsplan für die kommenden Jahrzehnte an die Anforderungen an die Entwicklung der Stadt angepasst werden. „Gut wohnen, gut arbeiten und gut leben gehören für uns untrennbar zusammen.“, so Geiger. „Freizeitangebote wie Sport und Kultur, aber auch Bildung und Kinderbetreuung müssen für eine attraktive Stadtentwicklung dabei immer mitgedacht werden. Nur so bleibt der Standort Heidelberg auch in Zukunft so attraktiv und beliebt wie bisher.“

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25 Mayıs 2014
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Выборы в местные органы власти 25. Мая 2014
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Кумулятивное голосование 

Если Вы хотите улучшить шансы одного из кандидатов/одной из кандидаток попасть в местный совет (Gemeinderat), Вы можете дать ему/ей 2 или 3 голоса вместо одного. Будете внимательны: Вы можете распределить только 48 голосов! При превышение бюллетень становится недействительным.

Панаширование

Если Вы хотите проголосовать за кандидата или кандидатку из другого списка, Вы можете перенести его или её имя на бюллетень SPD и дать ему или ей 2 или 3 голоса.
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„Anforderungen an Heidelberg als Wirtschaftsstandort“
Bernhard Schreier, Mirko Geiger, Milena Brodt

Die SPD Heidelberg setzt im laufenden Kommunalwahlkampf den Themenschwerpunkt Sicherung und Ausbau des Arbeitsstandortes Heidelberg. Hierzu laden die Sozialdemokrat*innen im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes zur Diskussionsveranstaltung „Anforderungen an die Stadt Heidelberg als Wirtschaftsstandort“.

Als Gastredner konnte Bernhard Schreier, Vorsitzender des Kuratoriums der Metropolregion Rhein-Neckar gewonnen werden. Für die SPD-Gemeinderatsliste spricht Spitzenkandidat Mirko Geiger, die Moderation übernimmt Milena Brodt.
Die Veranstaltung findet statt am Montag, 12.05.2014 um 19 Uhr im DAI (Sofienstraße 12). Der Einlass beginnt ab 18.45 Uhr. 

Kultusministerium schließt Rahmenvereinbarung zur Ganztagsschule mit Landessportverband

Kultusminister Andreas Stoch und Dieter Schmidt-Volkmar, Präsident des Landessportverbandes Baden-Württemberg (LSV), haben eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem LSV unterzeichnet, mit dem zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote in den Ganztagsschulen geschaffen werden sollen. „Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Ganztagesschule. Ich freue mich deshalb, dass wir eine Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband geschlossen haben, damit Ganztagsschulen ihr Angebot mithilfe der örtlichen Sportvereine erweitern können, um Kinder und Jugendliche für Sport und Bewegung zu begeistern“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.

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