Pressemitteilungen
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:
"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.
Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".
Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."
Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich ist neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Der SPD-Landesvorstand hat den 36-jährigen auf Vorschlag von Ute Vogt bis zum nächsten Landesparteitag als kommissarischen Generalsekretär gewählt.
Peter Friedrich ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler und seit 2005 Bundestagsabgeordneter für den Kreis Konstanz. In der Bundestagsfraktion ist er Sprecher der „Youngsters“. Peter Friedrich ist verheiratet und hat zwei Kinder. Hier erfahren Sie mehr über den neuen SPD-General.
Zu einer Veranstaltung „Schule der Zukunft“ hatte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Heidelberg eingeladen. Renate Schmidt, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eppelheim, Gemeinde- u. Kreisrätin, konnte sich über mangelndes Interesse der Bevölkerung am Thema nicht beklagen. Sogar aus Walldorf hatten sich eine Genossin und ein Genosse auf den Weg nach Eppelheim gemacht.
Ute Vogt: „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den angebotenen Rückzug von Jörg Tauss vom Amt des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg angenommen. „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“, so Vogt. „Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband.“ Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden.
Vogt erklärte weiter, das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.
Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie
Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
