20.11.2017 in Standpunkte von SPD Heidelberg

Scheitern der Jamaika-Koaltionsverhandlungen

 

Unser Bundetagsabgeordneter Lothar Binding nimmt Stellung zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die FDP:

"Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen gestern Abend hat mich schockiert. In der FDP haben Selbstdarstellung und Selbstverwaltung über die Verantwortung für unser Land und das Gemeinwesen gesiegt. In Verbindung mit der Entscheidungsschwäche der Kanzlerin, die sie schon bei der Bankenregulierung vor Lehmann Brothers, der Atomkraft und den Flüchtlingen gezeigt hat, hat sie ins Desaster geführt.

Die Forderung nach einer Wiederholung der Großen Koalition widerspricht und missachtet das Wahlergebnis und den Willen der Wähler*innen. Wir müssen uns schützend vor die Demokratie stellen und respektieren das Wahlergebnis und dieses hat den drei Parteien der letzten Großen Koalition ganz deutlich gezeigt, dass eine Neuauflage nicht gewollt ist. Nur weil etwas rechnerisch eine Mehrheit ergibt, ist es noch lange nicht erwünscht.

Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, ist die SPD optimistisch. Es lohnt sich Kräfte zu wählen, die gestalten wollen, Regierung können und nicht nur ihrem eigenen Klientel etwas zuschustern wollen. Die SPD hat gute Vorschläge zum Thema Bildung, Europa, Arbeit, Umwelt, Familie, Finanzen und Rente vorgelegt, die nach wie vor gelten. Und auch die von Martin Schulz zu Beginn seiner Zeit als Parteivorsitzender angestoßene Debatte über den Respekt der Lebensleistung von ALG2-Empfänger*innen müssen wir weiter verfolgen."

10.06.2013 in Standpunkte von SPD Heidelberg

Offener Brief an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung des Universitätsklinikum Heidelberg

 

Keine Tarifflucht im „Musterland guter Arbeit“

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihrer Aufsichtsratssitzung am 10. Juni soll auch über die „Tarifsituation am Uniklinikum Heidelberg“ gesprochen werden. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet, dass dabei der Ausstieg aus dem TV UK und eine Rückkehr zum TV-L vorbereitet werden soll.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie auf den „politischen Sprengstoff“ in diesem Thema aufmerksam machen:

26.01.2011 in Standpunkte von AfA Rhein-Neckar

Offener Brief an Fa. Breuninger

 

An
Fa. Breuninger GMBH und Co.KG
Geschäftsführung
z.Hd.Herrn Oergel

Marktstraße 1-3
70173 Stuttgart

Fristlose Kündigung einer Betriebsrätin