Solidarität mit den Beschäftgten im Pressehaus Stuttgart

Sehr geehrte Herren Paasch, Jaschke und Bensel des Stuttgarter Pressehauses,

als wir von den fünf Kündigungen in Rhein-Neckar gehört haben, waren wir erstaunt. Über die Art wie dies abgelaufen ist, sind wir entsetzt! Dies ist nicht nur menschlich fragwürdig, sondern auch unternehmerisch nicht verantwortungsvoll.

Niemand bestreitet, dass die Entwicklungen in der Verlagsbranche schwierig sind.
Wir fragen uns aber, ob Sie bewusst, in Vorbereitung auf die Kündigungen, erklärt haben, dass ohne weitere Einsparungen im Personalbereich die sinkenden Umsätze nicht aufzufangen sind? Reiner Personalabbau hat langfristig noch nie Probleme alleine gelöst, ein Überdenken aller Betriebsabläufe ist wesentlich sinnvoller.

Gesetz zum Datenschutz gestopp

Die Regierungskoalition hat gestern beschlossen, die Verabschiedung des „Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz“ am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.
Vorerst ist der Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz gestoppt.
Falls die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgt, muss sie mit weiteren Widerstand aus der Bevölkerung rechnen. So sieht kein Arbeitnehmerdatenschutz aus, so sähe ein arbeitgeberfreundlicher und aufgeweichter Datenschutz aus. Keine Realisierung von George Orwell in Betrieben und Büros.
Unsere Positionen für die weitere Behandlung des Themas sind:

Rhein-Neckar und Arbeitslplätze in der Engergiewende

Mit Jana Ihrig, Jörg Bertermann und Cordula Becker, war die AfA Rhein-Neckar gestern zu Gast beim OV Wiesenbach auf dem Neujahrsempfang. Thema war die Energiewende am Beispiel der Bürgerenergiegenossenschaft Kirchheim/Teck. Der Referent Herr Denzinger von der Genossenschaft berichtete sehr anschaulich und für jeden verständlich, dass die Energiewende auf jeden Fall zu schaffen ist. Jörg Bertermann fragt nach, wie es mit Schaffung von Arbeitsplätzen in dieser Branche aussieht? Die Antwort war posiitv, denn es gehen keine Arbeitsplätze verloren, sondern bleiben in der Region erhalten. Mit dabei waren auch der SPD Kreisvorsitzende und MdL Thomas Funk, der das Thema aus der landespolitischen Seite beleuchtete, so wie der Bürgermeinster Herr Grabenbauer, der über die tollen Aktivitäten und die fortschrittlichen Projekt der Gemeinde berichtete. Ein gelungener Neujahrsempfang.
Mehr dazu:

Gefeuerter Betriebsrat Helmut Schmitt wieder im Betrieb

Am 2. Juli 2012 hatte die nora-Geschäftsleitung (ehemalig Freudenberg) in Weinheim den langjährigen Betriebsrat Helmut Schmitt nach dem Ausschluss aus dem Betriebsrat fristlos gekündigt. Er soll angeblich Unwahrheiten verbreitet und den Betriebsfrieden massiv gestört haben. Die Betriebsratsmehrheit stimmte der Kündigung zu, da ihr Schmitt schon lange mit seinem Einsatz für die Belange der Belegschaft ein Dorn im Auge war und ihr das geschäftsleitungsnahe Comanagement immer wieder durchkreuzte.
Der angestrebte Ausschluss aus dem Betriebsrat und der Versuch der fristlosen Kündigung hatten vor Gericht keinen Bestand und es wurde ein Vergleich geschlossen, da die Anschuldigungen haltlos waren. Die Geschäftsleitung und die Mehrheit des Betriebsrats sind somit auf ganzer Linie gescheitert.

Diskreditierung der SPD im Landtag abgeschmettert

Die AfA Rhein-Neckar (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) wundert sich, wie tief die Oppositionsparteien noch sinken können. Nachdem sie in Baden-Württemberg durch ihre Misswirtschaft unser Land jahrelang tief in heftige finanzielle Probleme gesteuert, immer weniger Geld und Engagement für Bildung und Lehrkräfte eingesetzt hatten, scheint dies ihre einzige Antwort auf das erfolgreiche Konzept der SPD im Bereich Bildung zu sein.

Sofortprogramm zur Sozialen Konversion in der Metropolregion Rhein-Neckar

Am ersten Dezember 2012 ging nicht nur ein sehr diskussionsreicher, sondern für uns auch erfolgreicher Kreisparteitag zu Ende.
Unser Antrag „Sofortprogramm zur Sozialen Konversion in der Metropolregion Rhein-Neckar“ wurde einstimmig angenommen!

Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Kirchliche ArbeitnehmerInnen dürfen streiken – Finden Gute Arbeit und Menschenrechte Einzug in Kirchen?!

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat diese Woche entschieden, dass kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht generell das Streiken verboten werden darf. Dies ist auf jeden Fall ein Erfolg, denn die 1,3 Millionen Beschäftigten sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Für diese Entscheidung haben die Gewerkschaften ver.di und der Marburger Bund sich eingesetzt im Disput mit mehreren evangelischen Landeskirchen. Abgewogen wurden gegeneinander das in Artikel 9 des Grundgesetzes (GG) verankerte Recht auf Koalitionsfreiheit, das auch das Streikrecht umfasst; und das aus Artikel 140 GG hervorgehende Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, auch in Sachen Arbeit.

Leica Nußloch - Verlagerung nach China verhindern?!

Bei Leica Biosystems in Nußloch wurde in der Vergangenheit ausgebildet und die Auzubis auch übernommen. 2005 übernahm die Danaher Corporation aus USA das Werk Leica Microsystems und somit auch das Nußlocher Werk. In den letzten 7 Jahren haben sie nun die dritte Geschäftsleitung. Die Ausbildung wurde komplett abgeschafft, der Maschinenpark nicht erneuert und der Leistungsdruck nahm stark zu. Nun soll in China gefertigt und Mitarbeiter entlassen werden.

SPD Baden-Württemberg: Solidarität mit Betriebsrat Helmut Schmitt - LBBW soll Kündigung nicht dulden

Auf dem SPD-Landesparteitag in Wiesloch am 29.September 2012 wurde eine, von der AfA Rhein-Neckar gestellte, Resolution zur Solidarität mit dem gekündigten Betriebsrat Helmut Schmitt einstimmig beschlossen:

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