Metropolregion
SPD-Fraktionschef Matthias Baaß: Vision mit klaren Zukunftszielen!
Nach über 6 Jahren intensiver Arbeit wurde am vergangenen Freitag im Spiegelsaal des Congress-Forums in Frankenthal der Satzungsbeschluss über den “Ersten einheitlichen Regionalplan” für das Gebiet der Metropolregion Rhein-Neckar gefasst. Am Ende schickte die Verbandsversammlung das umfangreiche Planwerk mit einem über alle Fraktionen hinweg zustimmenden Votum auf den Weg zu der für die abschließende Genehmigung zuständigen obersten Landesplanungsbehörde von Baden-Württemberg nach Stuttgart.
Bislang wurde die “Goldene Ehrennadel der Metropolregion Rhein-Neckar” nur ein einziges Mal verliehen; nun erhielten diese hohe Auszeichnung mit Sinsheims Erstem Bürgermeister a. D. Helmut Beck und dem langjährigen Mannheimer Stadtrat Prof. Dr. Horst Wagenblaß gleich zwei Mitglieder der SPD-Regionalverbandsfraktion. Wie Frau Dr. Eve Lohse, Vorsitzende des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, bei der Verleihung im Congress-Forum der pfälzischen Stadt Frankenthal ausführte, wird die Ehrennadel in Gold ausschließlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich über die Pflichten ihres Amtes oder ihres Berufes hinaus um die Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar oder um die Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihren Gliedern verdient gemacht haben.
Staatssekretärin Gisela Splett bleibt bei unnachgiebiger Haltung.
Auch nach dem von der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar initiierten Gespräch mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu der Problematik “Ausweisung von Ausschlussflächen für regionalbedeutsame Windkraftanlagen” ist keine Annäherung der total gegenseitigen Auffassung erkennbar. Dies war zwar angesichts der bislang unnachgiebigen Haltung des zuständigen Ministeriums im Grunde nicht anders zu erwarten; zu verstehen und sachlich nachvollziehbar ist dies aber nach wie vor in keiner Weise. Es kann und darf schlicht und ergreifend offenbar nicht sein, dass sich die Meinung eines Ministeriums – und sei diese in der Sache noch so falsch – durch Argumente einer nachgeordneten Institution korrigieren lässt. Eigentlich unverständlich und auch schade für eine grün-geführte Landesregierung, die sich eine “Politik des Gehörtwerdens” auf die Fahne geschrieben hat.
Resolution
Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar spricht sich mit Nachdruck für die Durchführung der Bundesgartenschau im Jahre 2023 in Mannheim aus.
Die Bundesgartenschau 2023 soll unter dem Motto „Mannheim verbindet“ aus ehemaligen Militärflächen einen integrativen Grünzug mit den Aspekten modernes Wohnen, Leben und Arbeiten entwickeln. Dieser Prozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung wird in den kommenden Jahren deutschlandweite Strahlkraft entwickeln. Davon profitiert die gesamte europäische Metropolregion Rhein-Neckar.
Gespräch in Sachen “Windkraft” mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett.
SPD-Regionalfraktionen Südhessen und Rhein-Neckar ziehen an einem Strang!
Wir haben ein gemeinsames Ziel und dieses heißt: Der Windkraft im Rhein-Main-Neckar-Raum zum Durchbruch verhelfen, aber auf einer realistischen Grundlage. So die klare Ansage von Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, und Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar. Um dies zu erreichen muss eine einvernehmliche, ländergrenzüberschreitende 3-stufige Regelung erarbeitet werden, die neben der Festlegung von Vorranggebieten und Gebieten ohne diesbezügliche regionalplanerische Vorgaben in begründeten Fällen (z. B. Haardtrand, Bergstraße, Neckartal) auch die Ausweisung von Ausschlussgebieten ermöglicht. Gerade das Letztere erwarten die Kommunen als planerische Hilfestellung und Unterstützung von der Regionalplanung, so Helmut Beck, stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion Rhein-Neckar und SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
SPD-Regionalpolitiker fordern:
” Aufwendige Zielabweichungsverfahren erleichtern”.
Nachdem der Planungsausschuss der Metropolregion Rhein-Neckar aufgrund total unterschiedlicher Vorgaben der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschlossen hat, das Plankapitel “Standorte für regionale Windenergieanlagen” bis zu einer einvernehmlichen Lösung von dem Aufstellungsverfahren für den Einheitlichen Regionalplan abzukoppeln, will die SPD-Regionalverbandsfraktion die dadurch derzeit noch erforderlichen aufwendigen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung solcher Anlagen vereinfachen.
