Metropolregion
SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar:
In der Presse war über die jüngste Sitzung der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar zum Thema “Regionalflughafen” zu lesen:
“Ein Antrag der SPD, welche die Kosten in Höhe von 20.000,- € dafür mit einem Sperrvermerk versehen wollte, wurde von Uwe Kleefoot, der die Sitzung an Stelle der erkrankten Verbandsvorsitzenden Eva Lohse leitete, zurückgewiesen”.
Dies ist so nicht geschehen und trifft auch nicht den tatsächlichen Sachverhalt. Richtig ist vielmehr:
Die SPD-Fraktion hatte in der Tat beantragt, den entsprechenden Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,- € für die Erstellung einer “Bedarfsanalyse Regionalflughafen” mit einem Sperrvermerk bis zum einem Gespräch mit FRAPORT (Flughafengesellschaft Frankfurt) und der Auswertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse zu versehen. Nachdem seitens des Verbandsdirektors erklärt wurde, dass er im Rahmen der Einbringung und Vorstellung des Haushaltsplanes 2012 exakt dies erklären würde, war die Grundlage für den entsprechenden SPD-Antrag nicht mehr gegeben. Der Antrag wurde bereits zwei Tage vor der Sitzung zurückgezogen und dies auch allen Fraktionen der Verbandsversammlung offiziell mitgeteilt. Von einer Zurückweisung des Antrages durch den stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Kleefoot war nie die Rede.
Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Baaß.
Die Finanzsituation der Kommunen und der Landkreise insbesondere in Hessen und in Rheinland-Pfalz ist äußerst angespannt und die Landesregierungen dieser beiden Länder spannen bereits Schutzschirme für die Kommunen auf. Was bedeutet dies für den Verband Region Rhein-Neckar, für unsere Metropolregion? Die Kommunen gewährleisten die Basis, insbesondere auch die finanzielle Basis, unserer Region; sie gewährleisten die Lebensqualität, die wir alle als selbstverständlich ansehen. Diese Selbstverständlichkeiten sind aber, zumindest in Teilen der Region, in Frage gestellt! In diese Situation hinein beschließen wir heute den Haushaltsplan für den Verband Region Rhein-Neckar; dieser beinhaltet auch eine Erhöhung der Verbandsumlage um 250.000,- €. Dies tun wir nicht, weil sich der Verband etwas Besonderes leisten will, nein, sondern weil wir diese Erhöhung brauchen, um schlicht das zu tun, was notwendig und dringend erforderlich ist. Aus diesem Grunde trägt die SPD-Fraktion diese Erhöhung der Umlage auch ausdrücklich mit.
Mit dem neuen Regionalplan nimmt die Metropolregion Rhein-Neckar eine ihrer Kernaufgaben wahr. Für die gesamte Region Rhein-Neckar unabhängig zu welchem Bundesland der Teilbereich gehört, gibt es eine einheitliche Planung. Festgelegt wird, in welche Richtung die regionale Entwicklung gehen soll und worauf die Region dabei besonderen Wert legt.
Mit einem einstimmigen Votum bei nur einer Enthaltung hat die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar bei ihrer jüngsten Sitzung im Bürgersaal des Mannheimer Stadthauses die Offenlage und das Beteiligungsverfahren für den "Ersten einheitlichen Regionalplan" der Metropolregion Rhein-Neckar beschlossen. Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß bezeichnete in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion, dass seitens der Fraktion die Methode der Planaufstellung sowie die Mitwirkung der Gremien bei der Aufstellung des Entwurfs als beispielhaft und bedankte sich bei der Verbandsverwaltung und hier insbesondere bei dem stellvertretenden Verbandsdirektor Christoph Trinemeier für die immense Arbeit, die nun mit dem Planentwurf in die Anhörung bei ca. 2.000 Institutionen und Organisationen, darunter die 290 Kommunen des Verbandsgebietes, gehe.
Es ist zwar eine Binsenweisheit, dass sich eine Fahrt ins französische Elsass immer lohnt; verbindet man einen Besuch jedoch mit einem Informationsaustausch über die über Ländergrenzen hinausgehende regionale Zusammenarbeit, so verbindet man in hervorragender Weise das Angenehme mit dem Nützlichen. So geschehen im Rahmen eines kürzlich stattgefundenen Informationsbesuches von Regionalpolitikern aus der Metropolregion Rhein-Neckar im französischen Lauterbourg und in der Europastadt Straßburg.
Kirsten Korte neue Geschäftsführerin; Dank an Regina Pfriem.
Nach acht Jahren als Geschäftsführerin des Vereins "Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e. V. (ZMRN)" kehrt Regina Pfriem wieder zu ihrer Stammfirma BASF zurück und übernimmt dort eine neue spannende Aufgabe. Seit dem Jahre 2006 hat sich Regina Pfriem mit großem Engagement und vielen Ideen für die Metropolregion Rhein-Neckar eingesetzt. Nun kehrt sie im Rahmen der üblichen Jobrotation für Führungskräfte zur BASF zurück. Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar dankt Regina Pfriem für ihren großen Einsatz in der und für die Metropolregion Rhein-Neckar und hofft, dass sie auch in ihrem neuen Verantwortungsbereich die Weiterentwicklung unserer Region im Fokus behält.
Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande an Helmut Beck hat Bundespräsident Christian Wulff dessen langjähriges kommunalpolitisches Engagement gewürdigt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Geehrten fand die Überreichung der Auszeichnung durch Landrat Stefan Dallinger im Landratsamt Heidelberg in kleinem Kreise statt. Landrat Stefan Dallinger, ein langjähriger persönlicher Freund Becks, brachte in seiner Laudatio seine Freude über die hohe Auszeichnung für einen überaus geschätzten und einen der profiliertesten Kommunalpolitiker des Rhein-Neckar-Kreises und der gesamten Metropolregion zum Ausdruck.
Als "so unnötig wie ein Kropf" bezeichnet Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD-Regionalverbandsfraktion, ein vom Deutschen Landkreistag veröffentlichtes Argumentarium zum Thema "Ländliche Räume gleichberechtigt entwickeln". Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass Metropolstrategien nicht zielführend sind und Bereiche mit ländlichen Strukturen gezielt ins Hintertreffen geführt werden. Das Papier ist kontraproduktiv und in der Sache selbst nicht hilfreich. Hier wird ein Phantom aufgebaut und dann darauf eingedroschen, so Helmut Beck, der in der Metropolregion Rhein-Neckar als engagierter Verfechter der Interessen des ländlichen Raumes bekannt ist.
Der geplante Ausbau der Neckarschleusen von derzeit 105 m auf künftig 140 m Länge hat unter der Fachwelt eine Diskussion ausgelöst, die so nicht zu erwarten war. Man kann dies überschreiben mit dem Titel "Umweltschutz kontra Naturschutz". Deutlich wurde dieser Gegensatz bei einem Informationsgespräch des "Freundeskreises Fähre Neckarhausen" im Rahmen des jüngsten Fährfestes auf dem Neckarhäuser Hof.
Erneute Behandlung durch die Verbandsversammlung wird nicht erfolgen.
Eine klare Absage erteilt Helmut Beck, stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion, dem Begehren der Industrie- u. Handelskammern Rhein-Neckar und Pfalz, die Entscheidung über eine weitere Rheinquerung bei Altrip nach der eindeutigen Ablehnung im Planungsausschuss nun auf die Tagesordnung der Verbandsversammlung zu setzen mit dem Ziel, das Votum des Ausschusses umzukehren. Dies kann und wird so nicht laufen, so Helmut Beck, der in Vertretung von Mannheims Ersten Bürgermeisters Christian Specht den Vorsitz im Planungsausschuss führte.
