09.10.2017 in Anträge von SPD Heidelberg

Erneuerung SPD

 

Antragsteller: SPD-Kreisverband Heidelberg, SPD-Ortsverein Altstadt-Schlierbach

Empfänger: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag

 

Der Parteitag möge beschließen:

1. Wir begrüßen die Entscheidung, eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU abzulehnen.

2. Unsere Vision ist nicht sichtbar geworden. Ein weiter so nach Beschlusslage wäre fatal. Die SPD wird deshalb die nächsten beiden Jahren vorrangig der programmatischen Erneuerung widmen.

Nötig ist die Aktivierung der Mitglieder durch Beteiligung an der innerparteilichen Willensbildung: Die SPD wird in Vorbereitung der Parteitage regionale Fachkonferenzen zu aktuellen politischen Themen durchführen, zu denen alle Mitglieder eingeladen werden. Auf diesen Fachkonferenzen sollen

a. sachverständige Referenten vortragen und die Positionen im Hearingverfahren vorstellen;

b. Positionspapiere abgestimmt und auch Minderheitspositionen dokumentiert werden.

c. Sie sollen durch Fachforen vorbereitet werden, die mitgliederöffentlich tagen.

 

Der Bundesvorstand setzt die Themen fest und sichert die organisatorische Durchführung einschließlich der Finanzierung.

Themen müssen jedenfalls sein:

i. Wie ist unser Ziel, Wohlfahrt und gutes Leben für alle, erreichbar?

ii. Was ist gegen die Spaltung der Gesellschaft durch Vermögensungleichheit zu tun?

iii. Unsere Vorschläge für Steuergerechtigkeit, insbesondere zur Erbschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung

iv. Wie erreichen wir die Bürgerversicherung?

v. Die Zukunft der Sozialversicherung, insbesondere auch die Wiederherstellung der mit den Hartzreformen verlorengegangen Sicherheit für die Facharbeiterschaft.

vi. Unsere Vision für die Vereinigten Staaten von Europa

vii. Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit

viii. Wie wollen wir gegen die Politikverdrossenheit die direkte Demokratie stärken?

ix. Was ist für unser Ziel der Bildungsgerechtigkeit nötig?

x. Wie können wir einen innovativen Umweltschutz voranbringen?

31.01.2017 in Anträge von SPD Heidelberg

Neugestaltung Bahnhofsvorplätze

 

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 30.01.2017.

23.11.2016 in Anträge von SPD Heidelberg

Sperrzeit in der Altstadt

 

Beschlossen auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 22.11.2016

11.05.2016 in Anträge von SPD Heidelberg

Erbschaftssteuer

 

Beschlossen auf der JHV am 02.05.2016

11.05.2016 in Anträge von SPD Heidelberg

Erneuerung durch Resozialdemokratisierung der SPD in Bund und Land

 

Beschlossen auf der JHV am 02.05.2016

11.05.2016 in Anträge von SPD Heidelberg

Kinderfreundliche SPD-Veranstaltungen

 

Beschlossen auf der JHV am 02.05.2016

11.05.2016 in Anträge von SPD Heidelberg

Mitgliederversammlung zur Nominierung Bundestagswahl 2017

 

Beschlossen auf der JHV am 02.05.2016

22.03.2016 in Anträge von SPD Heidelberg

Keine Beteiligung an einer Koalition mit der CDU! Programmatische Erneuerung!

 

Beschlossen auf der KDK am 16.03.2016

22.07.2015 in Anträge von SPD Heidelberg

Resolution: Integrations- und Willkommenskultur in Heidelberg stärken

 

Beschlossen auf der KDK am 21.07.2015

22.07.2015 in Anträge von SPD Heidelberg

Erbschaftsteuer

 

Beschlossen auf der KDK am 21.07.2015