Bundesverkehrswegeplan 2030 erfüllt Erwartungen nicht

Wesentliche Wünsche der Metropolregion nicht berücksichtigt.

 

Mit durchweg realitätsbezogenen Forderungen haben sich die Verantwortlichen in der Metropolregion Rhein-Neckar bislang an dem Verfahren für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 beteiligt. Alle aus der Rhein-Neckar Region eingereichten Maßnahmen sind ohne jeden Zweifel erforderlich und in keinem Falle übertrieben. Dies hat auch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes in ihrer Sitzung vom 22. April d. J. so gesehen und der von der Verbandsverwaltung vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ohne Änderung zugestimmt..

Windenergieanlagen – Eine fast unendliche Geschichte !

Dritte Offenlage in Sachen regionale Windkraftanlagen erforderlich.

 

Lapidar heißt es in dem  seit Ende des Jahres 2014 rechtskräftigen Regionalplan für den Bereich des Verbandes Region Rhein-Neckar auf Seite 129 “ohne Regelungen zu Standorten für regionalbedeutsame Windenergieanlagen”. Ein schlichter Satz mit immensem Vorlauf und noch größeren Auswirkungen, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden kann, denn diese Geschichte würde ein ganzes Buch füllen. Hierzu nur soviel: Nach umfangreichen Vorarbeiten und der damit verbundenen Abarbeitung von weit über 1.000 Einwendungen, Änderungs- und Ergänzungswünschen sowie Widersprüchen war das Werk soweit gediehen, dass es in den Entwurf des ersten einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar aufgenommen werden konnte. So zumindest die Auffassung der Verbandsverwaltung und die der Mitglieder der Verbandsversammlung. Doch weit gefehlt! Als Folge unterschiedlicher gesetzlicher Vorgaben der drei beteiligten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz untersagte die gegenüber dem Verband weisungsberechtigte 3-köpfige Raumordnungskommission die Aufnahme des entsprechenden Plansatzes in das Planwerk und machte dadurch mit einem Federstrich die intensiven vorarbeiten von vielen Monaten zunichte. Es muss an dieser Stelle noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass hierbei die seinerzeit grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg eine besonders unrühmliche Rolle spielte.

Erstes Schild “Metropolregion Rhein-Neckar” Baden-Württembergs steht in Sinsheim.

v. l. Geschäftsführer Thomas Ries, Ltd Direktor VRRN Christoph Trinemeier, Bürgermeister i. R. Helmut Beck, IHK Präsident Pfalz Albrecht Hornbach, Verbandsdirektor Ralph Schlusche, Roland Fink (Fraktion Bündnis90/GRÜNE)  (Quelle VRRN).

Initiator Helmut Beck: “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”.
Stattliche 3,60 Meter breit und 1,00 Meter hoch präsentiert sich das Schild mit dem Logo und der Aufschrift “Metropolregion Rhein-Neckar”, das am kommenden Dienstag als Zusatzschild an der bereits vorhandenen touristischen Hinweistafel “Museum Sinsheim” an der A 6 bei Sinsheim installiert wird. Es ist damit das erste Schild in Baden-Württemberg überhaupt, das künftig die täglich ca. 100.000 Benutzer der Autobahn darauf hinweist, dass diese sich nun im Bereich der europäischen Metropolregion an Rhein und Neckar befinden.

Raumordnungskommission stellt sich quer.

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Region blockiert.
Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar, hatte es bereits vor längerer Zeit zum Ausdruck gebracht: “Seitens der  Raumordnungskommission ist bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten zum Staatsvertrag über die Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar mit Schwierigkeiten zu rechnen”; und dieser Fall ist nun exakt so eingetreten.
 
Doch zum besseren Verständnis der Reihe nach:
Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Staatsvertrages haben die Ministerpräsidenten der drei Länder Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann), Hessen (Volker Bouffier) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) am 18. September 2015 im Mannheimer Rosengarten eine “Gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar” unterzeichnet. In dieser Erklärung werden dem Verband Region Rhein-Neckar gewisse Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit eröffnet.

Eurodistrict PAMINA organisiert sich neu
Eurodistrict PAMINA

Zweckverband wird Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit.
Als im Jahre 1990 entstandene Kooperation insbesondere für den touristischen Bereich formierten sich die Teilräume Südpfalz, Baden und Elsass im Jahre 2003 zu dem grenzüberschreitenden Zweckverband PAMINA*. Der Verband Region Rhein Neckar ist mit seinen Gebietsteilen Landkreis Südliche Weinstraße, Landkreis Germersheim sowie der kreisfreien Stadt Landau  Mitglied im Eurodistrict PAMINA, der bislang in der Form eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes (GÖZ) organisiert ist und gemäß seinem Sitz in der elsässischen Stadt Lauterbourg dem französischen Recht unterliegt.

Wechsel im Vorsitz des Verbandes Region Rhein-Neckar.

Stabübergabe von Dr. Eva Lohse an Landrat Stefan Dallinger.
Seit Gründung des Verbandes Region Rhein-Neckar durch den Abschluss eines Staatvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vor nun über 10 Jahren steht die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse  als Vorsitzende an der Spitze des neuen Verbandes. Ihre erstmalige Wahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren erfolgte am 28. April 2006 im Rahmen der ersten Sitzung der Mitglieder der neuen Verbandsversammlung im Mannheimer Congress-Centrum Rosengarten und zwar einstimmig über alle Fraktionen hinweg. In der selben Sitzung wurde auch Stefan Dallinger,  seinerzeit beigeordneter Bürgermeister in der Großen Kreisstadt Schwetzingen, mit einer eindeutigen Mehrheit zum Direktor der neuen Verbandes gekürt.

Freiwilligentag 2016 in den Startlöchern.

Rhein-Neckar-Region zum “Fünften”: Wir schaffen was !

 

Am 17. September 2016 heißt es in der Rhein-Neckar-Region zum fünften Mal: Wir schaffen was! Vereine Firmen, Schulen, Kindergärten, Kirchen und weitere soziale Einrichtungen haben an diesem Tag die Gelegenheit, gemeinnützige Projekte mit Hilfe von Freiwilligen umzusetzen.

Medienangebot in der Metropolregion in Gefahr

Ausschuss verabschiedet Resolution zur Stärkung der Regionalprogramme
Einstimmig über alle Fraktionen verabschiedete der Ausschuss für Regionalentwicklung und Regionalmanagement des Verbandes Region Rhein-Neckar im Rahmen seiner jüngsten Sitzung in der Kreisverwaltung Ludwigshafen eine “Resolution zur Stärkung der Regionalprogramme bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Medienanstalten in der Metropolregion Rhein-Neckar” (Resolution, PDF).

Digitale Modellregion Rhein-Neckar.

Verbandsversammlung beschließt Umsetzungskonzept.
Mit einem einstimmigen Beschluss zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für die Etablierung einer digitalen Modellregion im Rhein-Neckar-Raum stellten die Mitglieder der Verbandsversammlung des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar die entscheidenden Weichen in Richtung “Intelligent vernetzte Infrastrukturen” als zukunftsweisende Rahmenbedingung für Wirtschaft und Gesellschaft.

Teilregionalplan Windkraft geht in die Offenlage.

Gemeinsame Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Baaß.
Ein in der 10- jährigen Geschichte des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar wohl einmaliger Vorgang kennzeichnete die Behandlung des Tagesordnungspunktes “Teilregionalplan Windenergie” bei der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung in der Stadthalle Heidelberg: Alle Fraktionen (CDU, SPD, FWV, GRÜNE) einigten sich auf eine “Gemeinsame Stellungnahme”, die  bei der Sitzung von SPD-Fraktionschef Matthias Baaß abgegeben wurde. Ebenso kurz wie auch prägnant ging dieser dann noch einmal auf die “Mühsal der Ebene” ein, die den Gang der Dinge in dieser wichtigen Frage bislang begleiteten.

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