Arbeitsgemeinschaften
Zur Präsentation der PISA-Studie 2009 erklärt die stellvertretende
SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:
Die deutschen Schülerinnen und Schüler sind besser geworden – auch wenn wir noch nicht gut genug sind. Die PISA-Ergebnisse sind zuallererst ein Erfolg der Lehrerinnen und Lehrer, die unter zum Teil schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. Ihnen danke ich ganz ausdrücklich für ihre wichtige Arbeit, die in der Öffentlichkeit noch stärker gewürdigt werden sollte.
Zu einer Veranstaltung „Schule der Zukunft“ hatte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Heidelberg in die Stadtbibliothek Eppelheim eingeladen. Renate Schmidt, Gemeinde- und Kreisrätin, konnte sich über mangelndes Interesse der Bevölkerung am Thema keineswegs beklagen.
Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".
Rechenschaftsbericht der AfA Rhein-Neckar für die Amtsperiode
der Jahre 2005 bis 2007
1. Vorstand zu Beginn der Amtsperiode
1. Vorsitzender: Gisbert Kühner OV Eppelheim
2. Vorsitzender Klaus Grün OV St. Leon –Rot
Schriftführerin Regina Karl OV Eppelheim
Kassiererin Hannelore von Steht OV Sandhausen
Beisitzer:
Gerhard Balner OV Neckarbischofsheim
Gerd Schmdt OV St. Leon-Rot
Im Verlaufe der Amtsperiode des Vorstands schied Regina Karl aus. Die Funktion des
Schriftführers übernahm
Bernd Finke OV Sandhausen
Als neue Mitglieder, die aktiv in der AfA mitarbeiteten konnten wir begrüßen
Helmut Wernz OV Eppelheim
Michael Seis Gast der IG Metall
2. Aktivitäten der AfA in der Amtsperiode
• Laufend
Monatlich fand eine Mitgliederversammlung statt. Einladungen zu diesen Veranstaltungen erfolgten über den in der Geschäftsstelle vorliegenden Verteiler. Von den Mandatsträgern besuchte je einmal Gert Weiskirchen und Georg Junginger die Mitgliederversammlung (Vielen Dank an beide!).
• Aktivitäten in Wahlkämpfen
In der Amtszeit des Vorstands der AfA Rhein-Neckar mussten die Wahlkämpfe zur Bundes- und Landtagswahl 2006 geführt werden.
Im Rahmen des Wahlgangs zum Bundestag beteiligte sich die AfA
o am 3.9.2005 in Eppelheim
o am 17.9.2005 in Sandhausen
mit einem Wahlstand und einer Bodenzeitung aktiv am Wahlkampf.
Das an alle Kandidaten des Landtagswahlkampfs gerichtete Angebot zur Wahlkampfhilfe wurde im Rhein-Neckar-Kreis von den Kandidaten Peter Wirkner und Hans Jürgen Moos wahrgenommen.
o Diskussionsveranstaltung zum Thema Messebau Sinsheim und zum Kombilohn in Sinsheim
o Veranstaltung in St .Leon-Rot
„ Perspektiven und Chancen älterer Arbeitnehmer“ u.a. auch mit Karl Josef Wasserhövel
o Veranstaltung mit Pater Weghaus, KAB, in Rauenberg
„ Soziale Gerechtigkeit“
• Veranstaltungen der AfA
o 2005: Veranstaltung zu Hartz IV in Eppelheim
o Juni 2005: „ Ausverkauf von Arbeitsplätzen im Kraichgau“ in Sinsheim
o November 2006 „ Hat die Bundespartei den Draht zur Basis verloren?“ mit Lothar Binding und Stefan Rebmann
• Anträge auf Kreisparteitagen
o Antrag zum Thema Mindestlohn
o Antrag zum Thema Kombilohn
Beide Anträge wurden bedauerlicherweise nicht oder nur in stark abgeänderter
Form angenommen.
• Mediale Aktivitäten
o mehrere und zum Schluss regelmäßige Beiträge im RheinNeckarianer
o Beiträge in örtlichen Amtsblättern
o Pressemittelungen an die RNZ ( nicht veröffentlicht ).
• Briefwechsel
o Brief an Dr. Dieter Hundt, BDA
Inhalt: Heuschreckendebatte
o Brief an Kurt Beck, Bundesvorstand der SPD:
„ Die Bundespartei hat den Draht zur Basis verloren.“
• Klausur mit Formulierung eines Arbeitsprogramms
4./5.11.2006 in Lindenfels
In der Klausurtagung wurde ein Arbeitsprogramm für 2006/2007 formuliert.
Ziel der AfA ist, ihren Bekanntheitsgrad im Kreisverband zu steigern und neue Mitglieder für die Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft zu gewinnen.
Hierzu wird die Öffentlichkeitsarbeit mit geeigneten Maßnahmen forciert.
Außerdem wird sich die AfA durch Anträge auf den Kreisparteitagen für die Anliegen und Interessen der Arbeitnehmer stark machen.
Für die Arbeitnehmer wichtige Themen sind Diskussionsveranstaltungen vorgesehen. Aktuell ist im 1. Quartal 2007 eine Veranstaltung zum Thema Mindestlohn und Rente bis 67 geplant ( Referent in : geplant Hilde Mattheis, MdB )
• Schlusswort und Ausblick
Der Vorstand der AfA bedankt sich bei allen, die in der AfA mitgearbeitet und allen, die die Arbeit der AfA durch ihr Mitwirken bei Veranstaltungen sei es in der Organisation oder als Diskussionspartner auf dem Podium unterstützt haben.
Besonders gefreut hat uns der aktive Erfahrungsaustausch mit Gewerkschaftsvertretern. Hier sieht die AfA deutliche Synergieeffekte für eine Zusammenarbeit.
Aus einer verbandsübergreifenden Zusammenarbeit mit der AfA Heidelberg und Mannheim ist es trotz erster Ansätze nicht (noch nicht!)gekommen. Mit Stefan Rebmann ist angedacht, ein Treffen der AfA´s der Metropolregion zu organisieren.
Auch diese Aktion zielt darauf ab, der AfA ein größeres Gewicht in der politischen Präsenz zu schaffen.
Eppelheim, 12.1.2007
gez.: Gisbert Kühner
3 Infostände waren geplant. Leider kamen nur 2 zu Stande. Am 3.9. war die AfA mit einem Info-Stand in Eppelheim präsent. Am Wahlwochende unterstützte die AfA die Kandidaten in Sandhausen. Da Arbeitsmarktprobleme ein Schwerpunkt des Wahlkampfs sein sollten, verwendete die AfA eine Bodenzeitung mit arbeitsmarktpolitischen Themen, um ins Gespräch mit der Bevölkerung zu kommen. Es entstanden dementsprechend auch lebhafte Diskussionen zu den Themen Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie.
Insgesamt vertritt die AfA-Rhein-Neckar die Meinung, dass die Arbeitsmarktpolitik trotz ihrer Bedeutung ( es wurde schließlich vom Richtungswahlkampf soziale Marktwirtschaft oder neoliberaler Kapitalismus gesprochen ) im Wahlkampf zu kurz gekommen ist. Die gravierenden Unterschiede der beiden Lager wurde unserer Ansicht nach nicht gebührend dargestellt.
AfA-Veranstaltung zum Thema Arbeitsplatzabbau
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rhein-Neckar lud am 20.6. zu einer Veranstaltung nach Zuzenhausen. Gisbert Kühner, der die Moderation der Veranstaltung übernahm, konnte auf dem Podium Gert Weisskirchen und Lothar Binding, beides Bundestagsabgeordnete der hiesigen Region, und von der IG Metall Erich Vehrenkamp begrüßen. Im Publikum saßen Betriebsräte aus der Region, die sich gut vorbereitet hatten und Dampf abließen.
In seinen einleitenden Worten stellte Gisbert Kühner die aktuelle Situation dar. „ Die letzten Nachrichten aus der Region sind bedrückend. Massiver Ausverkauf von Arbeitsplätzen , Umgang mit Menschen als Nummer, als Kostenfaktor und als Manövriermasse,“ so Gisbert Kühner.
Es war klar, dass die Problematik des Stellenabbaus sehr kontrovers diskutiert wurde. Und dies, weil alle Politiker eigentlich machtlos gegen den Job-Export sind und die Fragen der Betroffenen nur unbefriedigend beantworten konnten. Das Kapital wandert dorthin, wo die besten Bedingungen bestehen, Kapitalrendite geht vor soziale Überlegungen. Multilatere Gesetze dagegen gibt es nicht. Gert Weisskirchen verwies auf das Konsumentenverhalten. „ Im Beispiel Leifheit hätten Arbeitsplätze gehalten werden können, wenn die Konsumenten nicht allein auf den Preis, sondern auch auf das Herstellungsland achten würden. Hier ging es teilweise um Kostendifferenzen von 1€ ( !! ) , die zur Fertigung im Ausland geführt haben. So Weisskirchen.
Lothar Binding forderte einen „fairen Steuerwettbewerb“ in Europa. Viele Unternehmen bringen durch Tricks ihre Gewinne in Deutschland auf Null und transferieren die Erträge in steuerbegünstigtes Ausland. Die Bundesregierung habe die Steuerlast drastisch gesenkt und dennoch haben die Arbeitgeber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
Die weitere Diskussion war geprägt von Vorwürfen an die Adresse der SPD, die z.B. auch bei Hartz IV zu einem Vertrauensverlust in Richtung Sozialdemokratie geführt habe. „ Die Arbeitnehmer haben ihre politische Heimat verloren“, so einer der Betriebsräte.
Weisskirchen und Kühner wiesen darauf hin, dass mit Sicherheit nicht alles rund gelaufen ist, dass aber die eingeleiteten Reformen wichtig waren. Die Chemie zwischen IG Metall und SPD hat zwischenzeitlich nicht mehr gestimmt. Das hat sich gebessert. Die SPD und insbesondere die AfA haben die Gewerkschaften nie als Plagegeister empfunden.
Das Podium nahm als Erkenntnis der Diskussion mit, dass das Vertrauen in sozialdemokratische Politik wieder gestärkt werden muss. Gleichzeitig befand das Podium die bevorstehende Bundestagswahl für richtig. „ Es geht um die Richtung: soziale Marktwirtschaft oder purer Kapitalismus.“ so Weisskirchen. Und Kühner ergänzte:“ Wer konservativ wählt, muss wissen, dass der Kündigungsschutz fällt, dass die Tarifautonomie und Mitbestimmung in Gefahr ist. Wenn ihr konservativ wählt, ist das so, wie wenn sich ein Kalb seinen eigenen Schlächter aussucht.“
