26.06.2017 in Beschlüsse von SPD Heidelberg

Masterplan „Im Neuenheimer Feld/ Neckarbogen“

 

Die SPD Heidelberg begrüßt das Ziel des Masterplanverfahrens „Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen“, die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten der Universität, des Universitätsklinikums und der anderen wissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen zu fördern.
Zur Umsetzung der Entwicklungen muss leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mitgeplant und umgesetzt werden. Daher fordern wir, dass neue Befreiungen von der Geschossflächenzahl im Neuenheimer Feld während des Masterplanprozesses nur genehmigt werden, wenn entsprechende umweltfreundliche Maßnahmen (z.B. eine Campusbahn) zur Entlastung der Verkehrssituation realisiert worden sind. 
Hierbei und im Masterplanverfahren setzt sich die SPD Heidelberg dafür ein, dass alternative und umweltfreundliche Maßnahmen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erarbeitet werden, wobei vorrangig Alternativen zum MIV (motorisierter Individualverkehr) geprüft werden sollen. Dabei ist auf die bestehende Rechtslage zu achten. 
Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ der Stadt Heidelberg von 2012. Stadt und Land sind gleichberechtigte Partner, die einen größtmöglichen Planungsspielraum haben müssen. Deshalb soll der erweiterte Betrachtungsraum das gesamte Stadtgebiet umfassen. 


Begründung: 
Die Universität und die weiteren Forschungseinrichtungen sowie das Klinikum sind herausragende Einrichtungen und gehören fest zu Heidelberg und müssen gefördert werden. Durch eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine Erweiterung der Gebäudeflächen um bis zu 50 % auf dem jetzigen Gelände im Neuenheimer Feld möglich. Hierfür müssen vor allem Alternativen zum MIV geprüft und angedacht werden. 
Es ist nicht ausreichend, wie in der Änderung der Rahmenvereinbarung genannt wird, dass neben den Prüfungen für den MIV auch „neue Mobilitätslösungen […] mit emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmitteln“ geprüft werden, sondern es müssen daneben noch weitere Lösungen überlegt werden, die auch den Individualverkehr ohne Auto beachten. 
Eine weitere erhebliche Vergrößerung der Bauflächen (u.a. im Gewann Hühnerstein) während des Masterplanverfahrens ohne vorherige Maßnahmen zur umweltverträglichen Verkehrsentlastung würde die Verkehrssituation in Neuenheim, Handschuhsheim und Bergheim deutlich verschlechtern und gleichzeitig Sachzwänge schaffen für eine so nicht durchführbare 5. NQ und einen Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld. 

03.04.2017 in Beschlüsse von SPD Heidelberg

Parteiwerbung gehört zur Demokratie

 

Antrag zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg am 03. April 2017

1 Parteiwerbung gehört zur Demokratie!
2 Antragssteller: SPD-Kreisverband Heidelberg (urspr.: SPD-Ortsverein Heidelberg-Süd)
3 Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion
4
5 Die SPD Heidelberg möge beschließen:
6 In einer Demokratie muss es den sie gestaltenden Parteien erlaubt sein, alle Wählerinnen
7 und Wähler schriftlich über ihre Programme, Ziele und Kandidierenden zu informieren.
8 Deswegen fordern wir die entsprechenden Gremien dazu auf, Möglichkeiten zu
9 ergründen, welche Gesetzesänderungen erforderlich sind, um eine Unterscheidung
10 zwischen Parteien- und kommerzieller Werbung zu erlauben. Anschließend fordern wir
11 die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, auf diese Änderungen hinzuwirken, damit es
12 Parteien erlaubt ist, auch Briefkästen mit dem Hinweis "Keine Werbung" mit
13 Informationsmaterialien zu bestücken.
14 Begründung:
15 Vielleicht wirkt es aus der Zeit gefallen, denn wie lange wird es
16 "Briefkastenwahlwerbung" noch geben? Aber zur Zeit ist es so: Wählerinnen und Wähler
17 sollen ihre Stimmen Parteien geben, die dann dieses Land mitgestalten. Wenn diese
18 Parteien ihnen aber für eine fundierte Entscheidung zwingend notwendige
19 Informationen schriftlich zukommen lassen wollen, so wird dies genauso wie Werbung
20 von einem Discounter oder Möbelhaus behandelt.
21 Wir sind überzeugt, dass a) das Nichterhalten von Parteiinformationen nicht die Absicht
22 der Mehrheit der betreffenden Briefkasteninhaber ist und b) eine Demokratie dringend
23 die Möglichkeit braucht, dass die sie gestaltenden Parteien die Bürgerinnen und Bürger
24 per Postwurfsendung über ihre Positionen informieren.

31.08.2010 in Beschlüsse von SPD Heidelberg

Gute Arbeit und handlungsfähiger Staat

 

Die Sozialsysteme
Die Grundsätze des Sozialstaates in seiner heutigen Ausprägung gehen auf die bismarck'schen Reformen der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts zurück. Die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung wurden eingeführt um der erstarkenden Arbeiterbewegung und revoltionären Bestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen und das Überleben des Kaiserreiches
sicherzustellen. Da die Grundzüge nicht sozialdemokratischen Ursprungs sind findet in den Sozialsystemen bis heute keine Umverteilung zwischen Leistungsstarken und Leistungsschwachen statt. So wird die Arbeitslosenversicherung, die schließlich die Erwerbsfähigkeit der
ArbeiternehmerInnen erhält, paritätisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert.

Dennoch sind die Sozialsysteme heutzutage unverzichtbarer Bestandteil unseres Sozialstaates und müssen beständig weiterentwickelt und aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

31.08.2010 in Beschlüsse von SPD Heidelberg

Koalitionsfrage per Mitgliederbefragung

 

Antragsteller:
SPD KV Heidelberg (beschlossen auf der Vorstandssitzung am 26.07.2010)
Jusos Heidelberg (beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15.07.2010)

Empfänger:
SPD Landesparteitag

Der Landesparteitag möge beschliessen:

Antrag an den Landesparteitag der SPD BadenWürttemberg am 16. Oktober 2010 in Ulm

Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien unter Berücksichtigung der Parteiprogramme und Wahlaussagen führen, außer
RechtsextremistInnen.
Die Koalitionsfrage entscheiden die SPD-Mitglieder durch eine Mitgliederbefragung.

31.08.2010 in Beschlüsse von SPD Heidelberg

Metropolticket + Kultursozialpass

 

Antragsteller/in: Juso-Kreisverband Heidelberg
Empfänger: SPD-Kreisverband, Gemeinderatsfraktion Heidelberg und Fraktion der SPD imVerband Metropolregion

Betreff: METROPOLTICKET + KULTURSOZIALPASS
SOZIALE BINDUNGEN ERHALTEN – SOZIALSTAAT GREIFBAR MACHEN - UND FÜR IHN KÄMPFEN

FORDERUNGEN:
Die SPD Heidelberg unterstützt die Forderung, die unter anderem die SPD Rhein-Neckar und die ver.di Rhein-Neckar ins Gespräch gebracht haben, nach einem Nahverkehrs-Metropolticket für EmpfängerInnen von Grundsicherung nach dem SGB II(Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) aka Hartz IV und SGB XII. Dieses soll gegenü ber dem Normalpreis entsprechend verbilligt sein, 15 Euro pro Monat kosten und für das Gesamtnetz des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) gelten. Für Schüler soll dieses Ticket kostenfrei sein.

31.08.2010 in Beschlüsse von SPD Heidelberg

Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für Bildung auf Landesebene

 

Antragsteller/in: SPD-Ortsverein Bergheim
Empfänger: SPD-Landesparteitag

Betreff: Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für Bildung auf Landesebene

Innerhalb des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg wird eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) gebildet. Aufgaben und Organisation der AfB richten sich nach dem Organisations–statut der SPD und den ergänzenden statutarischen Bestimmungen für den Landesverband BaWü, sowie den Grundsätzen und Richtlinien für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD. Die Berechnung der
Mitgliederstarke erfolgt jeweils am Schluss des Kalenderjahres, das den Parteiwahlen vorangeht. Die Wahlperiode der AfB entspricht der der Partei.