Pressemitteilungen
Die Südschiene der SPD hat ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Mobilität gestartet. Im Fokus stand dabei ein "heißes Eisen": der Umbruch in der Automobilindustrie. Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Diese müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier bei der Auftaktveranstaltung in Stuttgart.
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Heidelberg, 3.9.2017. Am Samstagabend kam es beim Neuenheimer Traditionsstadtteilfest „Fischerfest“ zu einem tätlichen Übergriff in der Ladenburger-Straße aus einem AfD-Stand heraus. Die Körperverletzung wurde direkt im Anschluss von dem Geschädigten zur Anzeige gebracht. Einzelne Mitglieder des Kreisvorstandes der SPD Heidelberg, die in Nähe der AfD ebenfalls einen Stand betrieb, wurden Zeug*innen des Vorfalls und zeigen sich entsetzt über die Angriffe durch die AfD. „Politische Gewalt im Allgemeinen und ganz besonders in Heidelberg auf einem öffentlichen Stadtteilfest ist nicht zu tolerieren“, äußert sich Mark Fischer, Zeuge des Vorfalls und Mitglied des SPD-Kreisvorstands Heidelberg.
Im Vorfeld der Körperverletzung ging bereits Matthias Niebel, Stadtrat der AfD in Heidelberg, mit Einschüchterungsversuchen und aggressivem Schubsen nach Aussagen von Zeugen gegen eine weitere Person vor dem AfD-Stand vor. Ausgangspunkt war, dass der AfD-Stadtrat Matthias Niebel und seine Parteikollegen nicht damit einverstanden waren, dass vor dem Stand die Passant*innen darauf aufmerksam gemacht wurden, von wem der Stand betrieben wird. Das Nicht-Kenntlichmachen des Standes als AfD-angehörig kritisiert Marlen Pankonin, SPD-Kreisvorsitzende: „Das ist eine bewusste Täuschung und gehört sich nicht. Die Besucher*innen haben ein Recht darauf, dass die Parteien und auch andere stadtteilaktive politische Gruppen sich kenntlich machen und sie wissen bei wem sie ihr Bier kaufen.“ Alle anderen Parteien und Gruppierungen waren klar erkennbar, bei der AfD war dies nicht der Fall. „Dies muss in Zukunft geändert werden, falls die AfD nach diesen Vorfällen überhaupt noch einmal einen Stand auf dem Fischerfest bekommen wird“, so Pankonin weiter.
Forderung nach zielgerichteter Ansiedlung von Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftsflächen
Verkehr, Digitalisierung und Mitbestimmung als Schlüsselthemen
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Heidelberg hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Dienstag ihren Arbeitsfokus für das kommende Arbeitsjahr festgelegt und ihren Vorstand neu gewählt.
Thematisch will die Arbeitsgemeinschaft an ihre bisherige Arbeit nahtlos anknüpfen. In Hinblick auf die Entwicklung Heidelbergs als Standort für Arbeit soll insbesondere die Frage ausreichender Wirtschaftsflächen im Fokus bleiben. Heidelberg als Anziehungsort für Unternehmen und Arbeitsplätze braucht ein zukunftsfähiges Flächenkonzept für Wachstum und Neuansiedlungen, so die Position der Arbeitnehmenden in der SPD. Der einstimmig wiedergewählte Vorsitzende, Mark Fischer, erklärte dazu: „Ein Ausspielen von Wohnbebauung gegen Wirtschaftsflächen schadet der Entwicklung der Stadt als prosperierendem Oberzentrum in der Metropolregion. Darum muss die Förderung günstigen Wohnraums und die Ausweisung von Wirtschaftsflächen im gesamten Stadtgebiet gleichermaßen stattfinden.“
Mit Unverständnis haben die Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestern die Pläne der Verwaltung zur Kenntnis genommen, eine Light-Version des Karlstorbahnhofes auf den Konversionsflächen in den Campbell-Baracks zu errichten. „Für die Kulturschaffenden, für die kulturbegeisterten Menschen im Heidelberger Süden und für die gesamte Stadtgesellschaft ist dies ein Tritt ans Bein! Das Bemühen der Menschen im Heidelberger Süden, kulturelle Highlights vor Ort stattfinden zu lassen, wird von der Stadtverwaltung offensichtlich nicht gewürdigt. Gerade ein Kulturkino hätte an dem vorgesehenen Standort, zwischen den Stadtteilen Rohrbach, Kirchheim und der Südstadt, immenses Potenzial auch vor dem Hintergrund, dass dort ein anderer Park entstehen soll, der viele Besucherinnen und Besucher anziehen wird“, echauffiert sich die Heidelberger SPD-Vorsitzende Marlen Pankonin.
Das Vorgehen der Verwaltung, einen Gemeinderatsbeschluss einfach zu ignorieren und den Karlstorbahnhof als betroffene Partei von der neuen Planung auszuschließen, stößt bei den Genossinnen und Genossen auf Unmut. „Was kann der Karlstorbahnhof dafür, wenn die alten Pläne nicht gestimmt haben? Was können die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dafür, wenn sie auf Grundlage dieser falschen Pläne nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden? Diese Tatsachen kann die Verwaltung nicht von oben herab ignorieren!“, merkt Sören Michelsburg, stellvertretender Vorsitzender der SPD Heidelberg, an. Michelsburg wünscht sich zudem von der CDU und den Grünen im Heidelberger Gemeinderat mehr Mut zur Courage: „Einfach darum zu bitten, alle Pläne auf den Tisch zu legen, wenn ein Beschluss der Legislative mir nichts dir nichts von der Exekutive kassiert wird, ist angesichts der Umstände nicht angemessen!“
In ihrer Jahrespressekonferenz hat die Stiftung Deutsche Krebshilfe erstmals klar schlechte und unsichere Arbeitsbedingungen in der universitären Forschung als Hauptgrund für den drohenden Mangel an Forscherinnen und Forschern in der deutschen Krebsforschung benannt - vor allem Frauen seien betroffen. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass 2010 81,5 % der ärztlichen sowie 92,3 % der nicht-ärztlichen wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in der Hochschulmedizin nur befristet beschäftigt sind. Potenzielle Clinican Scientists sowie Medical Scientists werden kaum ihre berufliche Zukunft in einem Forschungsgebiet sehen, das nicht verspricht, sie langfristig an einem Ort halten zu können.“, kritisiert die Heidelberger SPD-Vorsitzende Marlen Pankonin die Arbeitsverhältnisse in der Forschung.
Immer häufiger werden hochqualifizierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen von der Industrie abgeworben, die mit besser bezahlten und vor allem planungssichereren Arbeitsverträgen lockt.
Diese besorgniserregende Entwicklung gefährdet nach Angaben der Deutschen Krebshilfe nachhaltig die Versorgungsqualität in Deutschland. Gerade Krebspatientinnen und -patienten sind auf die Ergebnisse von innovativer universitärer Forschung angewiesen.
Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“
Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.
Es sollte ein Talk mit Folgen werden: In einem Live-Gespräch mit der Zeitschrift „Brigitte“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend beiläufig zur Ehe für alle: Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“.
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz reagierte sofort und kündigte bereits in der Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen an, er wolle „der Gewissensentscheidung nicht im Wege stehen und sie herbeiführen“. Die SPD will durchsetzen, dass noch in dieser Woche und somit vor der Sommerpause die Abstimmung über die Öffnung der Ehe auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wird. Entsprechende Gesetzesentwürfe sind seit langer Zeit beschlussreif. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dazu: „Wir werden es auf jeden Fall tun“. Der Union bietet die SPD an, „dass sie das mit uns gemeinsam macht“, doch auch ohne den Koalitionspartner will sie eine Abstimmung auf Grundlage des Gesetzesentwurfs des Bundesrats ermöglichen. Die Voraussetzungen für diese Entscheidung seien schon seit 12 Jahren gegeben, so Schulz. „Wir glauben, dass man eine Gewissensentscheidung jetzt nicht auf die lange Bank schieben muss.“
Bereits vor wenigen Tagen hatte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview die Ehe für alle zur Voraussetzung für eine zukünftige Koalition gemacht. Auch FDP und Grüne wollen keine Koalition mit einer Partei eingehen, die sich dem entgegenstellt.
Die SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar begrüßt die Entscheidung von Martin Schulz, der SPD-Bundesfraktion und der ganzen SPD, nicht länger mit der Abstimmung über die Öffnung der Ehe warten zu wollen. "Mit der Abstimmung über die Eheöffnung noch in dieser Legislaturperiode beenden wir die jahrzehntelange Diskriminierung von Lesben und Schwulen beim Bund fürs Leben. Menschenrechte dulden keinen Aufschub. Ein der Community verwehrtes Grundrecht wird nach einem langen und harten Kampf endlich Wirklichkeit.", so Jann Chounard, einer der beiden Vorsitzenden der örtlichen Arbeitsgemeinschaft.
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
Die SPD Heidelberg kritisiert das Verhalten des Oberbürgermeisters scharf, in der Rahmenvereinbarung zum „Masterplan Neuenheimer Feld“ ausschließlich Forderungen der Universität Gehör geschenkt zu haben. „Keinerlei kritische Anmerkungen von Seiten der Stadt, sondern nur allgemeine Phrasen, die dazu dienen, der Universität zu schmeicheln, scheinen den Prozess zur Rahmenvereinbarung geprägt zu haben,“ kritisiert Marlen Pankonin, SPD-Vorsitzende in Heidelberg.
