Kreisverband
Wir sagen NEIN zum Stadthallenanbau!
Er zerstört das historische Stadtbild und vernichtet Montpellierplatz und Jubiläumsplatz.
Wir sind FÜR ein Kongresszentrum beim Bahnhof oder in der Bahnstadt - es sichert und schafft Arbeitsplätze in Heidelberg.
Deshalb beim Bürgerentscheid am 25. Juli mit NEIN zum Anbau oder Neubau an der Stadthalle stimmen!
Ausgerechnet rund um die Stadthalle und den Montpellierplatz, sowie an anderen Standorten im Heidelberger Stadtgebiet wurden nur kurz nach dem Aufhängen Plakate der SPD Heidelberg mit Farbsprays verunstaltet.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Prof. Dr. Anke Schuster, bezeichnete diese Aktion als „undemokratisch“. Ihrer Ansicht nach zeige diese „gezielte Aktion nur, dass wir die richtigen Argumente haben, wenn sich Befürworter nicht anders zu helfen wissen. Wir werden uns nicht mundtot machen lassen“, so Schuster weiter. Im Rahmen eines breiten Bürgerbündnisses wirbt die SPD dafür, beim Bürgerentscheid am 25. Juli mit „NEIN“ und somit gegen einen Stadthallenanbau zu stimmen.
„Wir leisten uns einen Armutsbereich, obwohl im System genügend Geld vorhanden ist“, brachte es Peter Erni, Referent bei der Jahreshaupt-versammlung, auf den Punkt. Die SPD hatte den Geschäftsführer von ver.di Rhein-Neckar zu ihrer Jahreshauptversammlung eingeladen, Thema war die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland.
Die SPD Heidelberg fordert den Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, in der Frage des Neckarufertunnels einen Bürgerentscheid einzuleiten. Wie bereits vor der Kommunalwahl angekündigt, sollen die Bürger direkt entscheiden, sobald die genauen Zahlen über die Landeszuschüsse und die konkrete Finanzierung vorliegen.
Die Stadtverwaltung will so genanntes Public Viewing bei der nahenden WM auf dem Universitätsplatz nur sehr eingeschränkt zulassen. Wenige Termine würden genehmigt, viele Veranstalter haben daraufhin abgewinkt, der Aufbau von Großbildleinwänden etc. müsse sich rechnen. Es müsse doch möglich sein, in einer Stadt wie Heidelberg Fußballspiele der WM 2010 gemeinsam auf öffentlichen Plätzen anzuschauen, denkt der Vorstand der SPD Heidelberg.
Auf großes Interesse stieß die Mitgliederversammlung der SPD Heidelberg, bei der Prof. Dr. Anke Schuster und Claus Wichmann sich den Interessierten vorstellten. Nur eine/r von beiden kann für die SPD Heidelberg bei den Landtagswahlen 2011 ins Rennen gehen. Am 16. April wird nominiert, bis dahin werden Wichmann wie Schuster versuchen, so viele Delegierte wie möglich auf ihre Seite zu bringen.
Beide befanden es in ihren Vorstellungsreden für gut, dass es in einem lebendigen Kreisverband wie Heidelberg eine personelle Auswahl gibt. Das rege die innerparteiliche Diskussion an und sei der Beweis für ein breites Spektrum an Meinungen und Interessen innerhalb der Partei.
Die SPD Heidelberg hat sich in ihrer Kreisvorstandsitzung mit großer Mehrheit für eine Kulturabgabe in Heidelberg ausgesprochen. Sie fordert die Heidelberger SPD Gemeinderatsfraktion auf, eine Abgabe auf Übernachtungen in Heidelberg in Höhe von 6% pro Übernachtung über eine entsprechende Satzung zu beantragen. Eine dazu nötige Satzung sollte von der Stadtverwaltung entworfen werden.
